Kreis Lippe. Vier Jahre sind inzwischen ins Land gegangen, nachdem der schreckliche Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz in Lügde aufgedeckt worden war und die Republik erschüttert hatte. Doch noch immer warten die Betroffenen offenbar auf Hilfe durch das Land NRW. „Bisher soll noch kein einziger Antrag nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bewilligt worden sein. Das ist unfassbar“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer und Dennis Maelzer. Die SPD macht diesen Zustand nun zum Thema im Landtag schlägt konkrete Lösungen vor.

Schon 2019 waren zahlreiche Anträge auf Hilfe nach dem OEG gestellt worden. Doch noch immer sind die Behörden anscheinend mit der Prüfung beschäftigt. „Dass die Opfer nach Jahren noch keine Hilfe erhalten haben, ist ein unhaltbarer Zustand. Wir bedauern das zutiefst“, sagt Alexander Baer, Mitglied im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) „Kindesmissbrauch“. Anders sehe es in Niedersachsen aus. Dort sollen immerhin sechs von 13 Anträge mittlerweile auf den Weg gebracht worden sein. „Auch in NRW muss es möglich sein, das ganze Verfahren zu beschleunigen. Jedenfalls kann es nicht sein, dass Betroffene jahrelang auf Unterstützung warten und sich zu all dem Leid, das ihnen und ihren Familien widerfahren ist, sich dann auch noch mit offenbar komplizierten Antrags- und Genehmigungsverfahren befassen müssen“, erklärt Baer.

Aus diesem Grund stellt die SPD im Dezemberplenum (7. bis 9. Dezember) im Landtag einen Antrag, mit dem ein Sonderhilfefonds eingerichtet sowie eine Ombudsperson benannt werden soll, um den Betroffenen als Ansprechpartner im Umgang mit Behörden, Versicherungen und sonstigen Stellen zur Seite zu stehen. „In ähnlich gelagerten Fällen war die Benennung einer Ombudsperson der richtige Weg, um sich bei Fragen zu Entschädigungskosten, zur Erstattung von Krankheitskosten oder aber auch zur Bereitstellung psychosozialer Betreuung an eine neutrale Person wenden zu können“, berichtet Dennis Maelzer, Sprecher seiner Fraktion für den Bereich Kinderschutz. Außerdem könnte diese Ombudsperson den Betroffenen als Ansprechpartner im Umgang mit Behörden, Versicherungen und sonstigen Stellen zur Seite stehen.

Durch die zusätzliche Einrichtung eines Soforthilfefonds könnte den Opfern unter Beteiligung der Ombudsperson schnell und unbürokratisch geholfen werden, betont Baer. „In einer Sondersitzung des PUA ,Kindesmissbrauch‘ wollen wir auch die genauen Hintergründe erfahren, woran eine schnelle Opferhilfe bisher scheitert. Was auch immer die Hürden sind: Die Landesregierung muss sie umgehend beseitigen“, fordert Baer.

Maelzer regt außerdem an, das OEG generell zu überarbeiten. „Es dauert oftmals einfach viel zu lange, bis Hilfen auf den Weg gebracht werden – offenbar auch durch hohe Hürden im Antragsverfahren. Missbrauchte Heimkinder haben beispielsweise fast nie eine Chance, auf diesem Weg eine Entschädigung zu bekommen. Deshalb muss das Gesetz grundsätzlich auf den Prüfstand“, sagt Maelzer.

„Mit unserem Antrag wollen wir jedenfalls eine schnellere Hilfe für die Opfer ermöglichen“, sagt Baer. „Wir fänden es angemessen, wenn das Land hier die Initiative ergreift und im Sinne der Betroffenen handelt.“