Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände befasst, in dem sie bezweifeln, dass eine Revision des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zum Kindergartenjahrjahr 2026/27 überhaupt noch realisiert werden kann. Zugleich haben auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW und das Kita-Bündnis NRW gegenüber der Presse eine ernüchternde Bilanz zum Ende des aktuellen Kitajahres gezogen. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Sorgen und Nöte der Kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, des Kita-Bündnisses NRW und nicht zuletzt der Eltern von Kita-Kindern sind real: Geschlossene statt offener Türen sind in NRW an der Tagesordnung, die krankheitsbedingten Ausfälle von frühkindlicher Bildung häufen sich nicht nur in der klassischen Krankheitszeit, sondern sind ein Dauerzustand. Dies unterstreicht die ungesunden und schwierigen Arbeitsbedingungen in der frühkindlichen Bildung. Die schwarz-grüne Landesregierung und allen voran Familienministerin Josefine Paul fahren durch ihre Untätigkeit die dringend notwendige Kita-Reform vor die Wand. Dabei wäre aufgrund der akuten Unterfinanzierung der frühkindlichen Bildung eine Revision so wichtig –  für Sicherheit bei den Familien, Trägern und Beschäftigten sowie zur Rettung des Systems. Doch trotz dieser Notwendigkeit tun Wüst und Paul nix – das versteht niemand mehr im Land.

Ohne eine KiBiz-Reform müssen die Einrichtungen weiterhin auf ihre Rücklagen für Investitionen zurückgreifen, um den laufenden Betrieb überhaupt aufrechterhalten zu können. Aber das geht nicht mehr lange gut, denn auch diese Rücklagen sind endlich. Darum müssen die Tarifabschlüsse unmittelbar ausgeglichen werden, statt von den Trägern eine Vorfinanzierung über Jahre zu erwarten. Die Trägeranteile müssen auf breiter Front zurückgeführt und die Einrichtungen endlich ausreichend finanziert werden. Das Kita-Bündnis und die GEW haben recht: Jetzt ist keine Zeit für Ferien. Entspannung im Ministersessel ist erst angesagt, wenn sich die Lage in unseren Kitas wieder entspannt.“