19.12.2019 11:46

Schwarz-Gelb hält an Straßenausbaubeiträgen fest

 

Kreis Lippe. Auch in Lippe wurden zahlreiche Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt und Resolutionen an das Land gestellt. Genützt hat es nichts. Der Landtag hat auch mit den Stimmen der heimischen Abgeordneten von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock wollten die Bürger entlasten.

 

„CDU und FDP haben die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Damit missachtet diese Koalition über 120 Resolutionen aus Städten und Gemeinden in NRW, über 60 Bürgerinitiativen und die Stimmen von knapp 500.000 Menschen, die die Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zur erfolgreichsten in der Geschichte des Landes gemacht haben“, so das SPD-Trio.

 

Alle Abgeordneten von CDU und FDP haben ausnahmslos gegen eine Abschaffung der Beiträge gestimmt. Damit wird es auch zukünftig Beitragsbescheide geben, die Menschen in ihrer Existenz bedrohen. Gleichzeitig haben die Abgeordneten von CDU und FDP für ein Gesetz gestimmt, das nach dem parlamentarischen Gutachterdienst nicht den Anforderungen der Verfassung genügt. Mit diesem Gesetz wird bei den Kommunen das Verhältnis zwischen Einnahmen aus den Beiträgen und dem Aufwand, den es für die Erhebung dieser Beiträge braucht, weiter verschlechtert. Das macht das bürokratische System der Straßenausbaubeiträge noch unwirtschaftlicher.

 

„Wir werden weiter mit den Bürgerinitiativen und den Menschen im Land für die Abschaffung der ungerechten und bürokratischen Straßenausbaubeiträge kämpfen. Straßenausbaubeiträge kann man abwählen – im September 2020 bei der Kommunalwahl und im Jahr 2022 bei der Landtagswahl“, sagen Berghahn, Maelzer und Stock.

 

 

 

 

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