32.000 Bürgerinnen und Bürger protestieren vor dem Landtag NRW gegen die geplanten Sozialkürzungen der Landesregierung. Die freie Wohlfahrtspflege NRW hatte dazu aufgerufen. Auch der lippische SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer hat an der Protestkundgebung teilgenommen. Gemeinsam mit Ellen Stock und Alexander Baer kritisiert er Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW scharf.

„Trotz des Rekordhaushalts in Höhe von 105,5 Milliarden Euro will Ministerpräsident Hendrik Wüst vor allem bei den sozialen Diensten und Angeboten kürzen“, sagen Baer, Maelzer und Stock. „Genau dagegen sind viele Betroffene heute in der Landeshauptstadt zurecht auf die Straße gegangen.“

Hierzu hat die SPD-Fraktion zum Landeshaushalt 2025 ein Änderungspaket beschlossen. Sie fordern darin, dass die Landesregierung, die im Sozialbereich und bei Familien kürzen möchte, den Haushalt an diesen Stellen anpasst.

„Nordrhein-Westfalen war immer das Land des Zusammenhalts und der sozialen Gerechtigkeit. Wir wollen, dass das so bleibt“; sagen Baer, Maelzer und Stock. „Mehrere Milliarden Euro bunkert die Landesregierung in sogenannten Selbstbewirtschaftungsmitteln, dass davon keine 100 Millionen Euro beispielsweise für die Freie Wohlfahrt mehr zu finden sein sollen ist kaum vorstellbar.“