30.10.2018 14:45

Dem Jugendamt des Kreises Paderborn fehlen 2,7 Millionen Euro für Kita-Plätze. Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer un Jürgen Berghahn kritisieren dafür die NRW-Landesregierung.

 

Der Bedarf an zusätzlichen Kita-Plätzen steigt, auch in Paderborn. In den vergangenen Jahren haben alle Beteiligten kräftig investiert. Doch der weitere Ausbau könnte ins Stocken geraten, befürchten Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer (SPD). Die beantragten Maßnahmen übersteigen die Fördersummen, die das Land für das Kreisjugendamt Paderborn bereitgestellt hat. Landes-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hatte stets zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt. Doch jetzt, wo sich ein steigender Bedarf abzeichnet, ist Geld aus Düsseldorf nicht in Sicht.

2,3 Millionen Euro betrug das Budget für neue Kita-Plätze, das dem Kreisjugendamt Paderborn noch in der Regierungszeit von Hannelore Kraft zugewiesen wurde. Doch diese Mittel sind inzwischen aufgebraucht. 5,1 Millionen hat das Jugendamt aktuell beim Landesjugendamt beantragt. Es fehlt also eine Summe von über 2,7 Millionen Euro. Auf das Geld anderer Jugendämter kann der Kreis Paderborn nicht hoffen, denn landesweit ist das Förderprogramm millionenfach überzeichnet. Die Mittel müssten also aufgestockt werden. Jürgen Berghahn, der den Wahlkreis Paderborn betreut sagt dazu: „Auf frisches Geld warten die Jugendämter seit der Regierungsübernahme von CDU und FDP im Land vergeblich. Sämtliche zu Verfügung stehenden Fördermittel stammen noch aus der Zeit der SPD-Vorgängerregierung.“

Leidtragende der Politik der aktuell schwarz-gelben Landesregierung seien die Eltern, die bei der Suche nach einem Kita-Platz allein gelassen würden. Aber auch die Städte und Gemeinden seien betroffen. Die Kommunen – nicht das Land – könnten von den Eltern verklagt werden, wenn der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz nicht eingelöst werden könne: „Das Land macht sich einen schlanken Fuß und der Kreis Paderborn soll es ausbaden“, ärgert sich Dr. Dennis Maelzer.

Soweit soll es nach dem Willen der Sozialdemokraten nicht kommen. Die SPD habe deshalb im Landtag beantragt, die Fördermittel um mindestens 200 Millionen Euro aufzustocken. Dies stieß bei CDU und FDP allerdings auf harsche Ablehnung: „Das ist vollkommen unverständlich und ein konkreter Schaden für den Kreis. Wir werden weiterhin Druck auf die Landesregierung machen“, so der familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Maelzer.

Auch ein weiteres noch von der SPD-geführten Landesregierung aufgelegtes Programm mit dem zusätzliche Plätze für Überdreijährige gefördert wurden, ist bereits zu etwa 90 Prozent ausgeschöpft. Hier seien ebenfalls von der aktuellen Landesregierung aus CDU und FDP keine zusätzlichen Mittel geplant. Eltern und Kommunen würden buchstäblich im Regen stehen gelassen.

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