SPD-Fraktion will die Abschaffung

Kreis Lippe. Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. Dabei prallten die Meinungen aufeinander. CDU und FDP votierten gegen eine gesetzliche Regelung noch vor den Landtagswahlen. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sind sich deshalb die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer sicher.

Die SPD hatte für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt und dafür einen Gesetzentwurf eingebracht. In namentlicher Abstimmung wurde dieser jedoch mit Stimmen der regierungstragenden Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt. 

Schwarz-Gelb hat stattdessen eine Änderung der Förderrichtlinien bei Straßenausbaubeiträgen beschlossen. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Ellen Stock. „Denn nach schwarz-gelben Plänen bleiben Straßenausbaubeiträge weiter bestehen.“

„Das zeigt: CDU und FDP liefern nicht mehr als einen unausgereiften Schnellschuss“, sagt Dennis Maelzer. Der Detmolder SPD-Politiker befürchtet ein „Bürokratiemonster ohne einen Effekt.“ Das bisherige Fördersystem soll schließlich einfach mit angepasster Förderquote fortgesetzt werden. Unter enormem Verwaltungsaufwand seien Kommunen nach geltendem Gesetz weiter gezwungen, fällige Straßenausbaubeiträge zu ermitteln und zu erheben, um dann festzustellen, dass keine Zahlung notwendig sei. „Das zeigt, wie unausgereift die Ankündigung von Schwarz-Gelb ist“, meint seine Lagenser Kollegin Stock.

„Die Menschen in NRW brauchen eine zuverlässige Entlastung statt eines undurchsichtigen Fördersystems. Denn was passiert, wenn Fördermittel aufgebraucht sind? Schwarz-Gelb kann nicht ausschließen, dass die Bürgerinnen und Bürger dann wieder zur Kasse gebeten werden“, sagt Maelzer.

Trotz der Ablehnung des Gesetzentwurfs wollen sich Ellen Stock und Dennis Maelzer weiter für die komplette Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einsetzen: „Diese finanzielle Last bei der Sanierung von Straßen ist für viele Haushalte kaum oder gar nicht zu stemmen. Und die anhaltende Kritik von Bürgerinitiativen zeigt, dass Schwarz-Gelb die Menschen weiter in Unsicherheit lässt. Wir stehen an der Seite der Betroffenen in NRW.“ In der kommenden Legislaturperiode solle der Landtag daher eine endgültige und dauerhafte Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf den Weg bringen. „Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen, wem sie in dieser Frage vertrauen können. Alle wissen: Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“