Straßenausbaubeiträge: Maelzer warnt vor schwarz-gelber Mogelpackung

Kreis Lippe. Der Landtag hat auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende der Straßenausbaubeiträge abgestimmt. Dabei prallten die Meinungen aufeinander. CDU und FDP votierten gegen eine gesetzliche Regelung noch vor den Landtagswahlen. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, ist sich der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer sicher.

Die SPD hatte für eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen gestimmt und dafür einen Gesetzentwurf eingebracht. In namentlicher Abstimmung wurde dieser jedoch mit Stimmen von CDU und FDP abgelehnt.

Schwarz-Gelb änderte stattdessen Förderrichtlinien. „Den Bürgerinnen und Bürgern, die vier- bis fünfstellige Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, gibt das keine langfristige Sicherheit“, sagt Maelzer. „Denn das Förderprogramm wird in wenigen Jahren auslaufen.“

Noch schlimmer: Der Landtag beschloss mit Stimmen von CDU und FDP einen Antrag, der nach den Wahlen lediglich vorsieht, „die Verpflichtung zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen“ abzuschaffen. Das heißt: Jede Kommune muss selbst entscheiden, ob sie sich die Abschaffung der Beiträge leisten kann und will. „Das ist eine Mogelpackung“, sagt Maelzer. Viele klamme Kommunen werden sich eine zusätzliche freiwillige Leistung nicht erlauben können. Die Anlieger zahlen dann weiter. Der schwarz-gelbe Antrag sieht ausdrücklich „die Vermeidung von Konnexitätsfolgen für das Land“ vor. Sprich: Anders als im Gesetzentwurf der SPD wird das Land nach dem Willen von CDU und FDP die Kosten nicht übernehmen.

In der kommenden Legislaturperiode will Maelzer daher eine endgültige und dauerhafte Befreiung von den Straßenausbaubeiträgen erreichen. „Wenn es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge geht, wissen die Betroffenen, wem sie in dieser Frage vertrauen können. Nur durch die SPD-Fraktion wird die Abschaffung auch wirklich Realität.“

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