21.12.2018 10:42

Lippische SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Landesregierung

 

Düsseldorf/Kreis Lippe. Seit Monaten bemühen sich der Landesverband Lippe (LVL) und auch die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock, gesetzliche Änderungen zu Lasten des Landesverbandes durch die schwarz-gelbe Landesregierung zu verhindern. Letztlich vergeblich. Kurz vor Weihnachten brachte die Regierungsmehrheit das Vorhaben durch den Landtag. Die Änderungswünsche des Landesverbandes wurden dabei nicht berücksichtigt.


Immer wieder betonten die SPD-Abgeordneten, die Bedeutung des Landesverbands für Lippe. Vor dem letzten Plenum im Düsseldorfer Landtag wandten sich Maelzer, Stock und Berghahn in einem Schreiben an das zuständige NRW-Heimatministerium. Darin appellierten sie an Ministerin Ina Scharrenbach, Ihren Einfluss gelten zu machen, damit es zu keiner Schlechterstellung des dritten Landesteils kommt.

 

Dass der Appell der SPD-Abgeordneten auf taube Ohren stieß, zeigt die jetzt beschlossene Gesetzesänderung für den Landesverband: „Bis zur Gesetzesänderung im Landtag, blieb unser Schreiben von der zuständigen CDU-Ministerin unbeantwortet. Die Regierung hat die Änderungen beachtlich schnell durch den Landtag gebracht. Die Folgen für den Landesverband sind nicht absehbar“, sagen die Sozialdemokraten.

 

Künftig muss der Landesverband die Kosten für ihre Kassenführung selber tragen. In der ohnehin schon angespannten finanziellen Situation des Landesverbandes ist dies natürlich eine Hiobsbotschaft. Die zuständige Heimatministerin hat im Landtag zwar erwähnt, dass der Landesverband für die Erstprüfung der Kassenführung einen finanziellen Zuschuss erhält, ein fünfstelliger Betrag steht aber weiter im Raum, für den der Landesverband selber aufkommen muss“, so Stock, Berghahn und Maelzer. Der Landesverband hatte selbst Änderungsvorschläge in Das Gesetzgebungsverfahren eingebracht, um die Risiken abzuwehren. Kein Vorschlag wurde jedoch berücksichtigt.

 

Darüber hinaus kritisieren die Landespolitiker, dass für die Folgejahre von Seiten des Landes nur noch finanzielle Pauschalen in Aussicht gestellt werden. Ein finanzieller Rahmen sei für diese Pauschalen aber nicht genannt worden. „Das schafft natürlich keine Planungssicherheit für den Landesverband und stellt ihn vor enorme finanzielle Unsicherheiten. Die SPD-Fraktion wollte die Einhaltung des Grundsatzes, dass der Landesverband Lippe durch die Übernahme der Kassenführung finanziell nicht benachteiligt werden darf. Jetzt entlastet sich das Land auf Kosten Lippes. Der Preis, den wir in Lippe dafür zahlen ist wohlmöglich die Existenz des Landesverbandes“, sagt das SPD-Landtagstrio.

 

 

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