17.05.2019 10:42

SGK Kreis Kleve diskutierte im Bürgerhaus Uedem mit Fachpersonal über die Reform zum Kinderbildungsgesetz.

Uedem. Mit rund 90 interessierten Beschäftigen, Trägern und Elternvertretungen von Kindertagesstätten sowie Kommunalpolitikern zeigte die Informationsveranstaltung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik im Bürgerhaus Uedem am 07. Mai rund um die Eckpunkte der anstehenden KiBiz-Reform große Resonanz. Jürgen Franken, Fraktionsvorsitzender der SPD Kreistagsfraktion und Moderator des Abends konnte mit Dr. Dennis Maelzer MdL und kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, sowie Martin Künstler, Fachgruppenleiter Kinder und Familie des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes NRW, zwei fachkundige Diskussionspartner auf dem Podium begrüßen. „Die Veranstaltung heute ist eine Punktlandung, denn gerade heute ist der Gesetzesentwurf zur KiBiz-Reform veröffentlicht worden,“ begrüßte Jürgen Franken die Gäste. Das Resümee der beiden Fachleute nach deren Impulsreferate zu den Eckpunkten der KiBiz-Reform war indes ernüchternd. Zwar kommen mit rund 1,3 Mrd. Euro durch Bund, Land und Kommunen mehr Finanzmittel ins System; echte Qualitätsverbesserungen, insbesondere ein verbesserter Personal-Kind-Schlüssel, wird es allerdings nicht geben, da an der Grundsystematik im KiBiz-Gesetz festgehalten wird. Mit 750 Mio. Euro werden quasi die Überbrückungs- und Rettungspakete zur Schließung der sog. KiBiz-Lücke durch Land und Kommunen aus der Vergangenheit fortgeführt, 210 Mio. Euro Bundesmittel aus dem Gute-Kita-Gesetz werden für ein weiteres beitragsfreies Kitajahr verwendet, 115 Mio. Euro für Investitionen und mit 20 Mio. Euro beteiligen sich die Kommunen an der Flexibilisierung der Öffnungszeiten. Damit bleiben letztendlich nur 220 Mio. Euro aus Bundesmitteln für qualitative Aspekte übrig. Kleine Lichtpunkte gibt es dennoch: Die Verstärkung der Praxisintegrierten Ausbildung (PiA) und eine zukünftige jährliche Anpassung der Kindpauschalen nach einem Index von Personal- und Sachkosten seien positiv, so die Referenten.

In der anschließenden Diskussion mit den Gästen redeten sich denn auch die Praktiker vor Ort den Frust von der Seele. Zu wenig Fachkraftstunden für die zu betreuenden Kinder, zu große Gruppen, befristete Arbeitsverträge und hohe Ausfallstunden durch Krankheit waren nur einige Punkte, die die anwesenden Erzieherinnen und Erzieher ansprachen. Eine Leiterin brachte es auf dem Punkt: „Unsere Arbeitsbelastung ist am absoluten Limit. Wir können nicht mehr.“ Ein Hilfeschrei, der hoffentlich in Düsseldorf gehört wird, spätestens bei der Groß-Demo am 23. Mai durch das Aktionsbündnis „Mehr Große für die Kleinen“. 

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