Priorisierung wird Thema im Landtag / Lippische SPD-Landtagsabgeordnete unterstützen Resolution des Feuerwehrverbandes
Kreis Lippe. Der Deutsche Feuerwehrverband schlägt Alarm: In einer Resolution an Bund und Länder fordert er, alle Feuerwehrfrauen und -männer schneller zu impfen und vor einer Corona-Infektion zu schützen, die die Einsatzfähigkeit ganzer Einheiten bedrohen könne. Auf Initiative der SPD wird sich nun der Landtag mit dem Thema befassen. „Wir unterstützen die Resolution voll und ganz“, erklären die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Ellen Stock und Dennis Maelzer.
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer fordert eine Zugangsvoraussetzung für den Präsenzunterricht / Distanzunterricht für Test-Verweigerer.
Kreis Lippe. Unter Kindern und Jugendlichen steigen die Corona-Fallzahlen derzeit besonders stark an. Um Infektionen frühzeitig zu erkennen, werden Corona-Tests in den Schulen eingesetzt. Doch nach Angaben des Lehrerverbandes NRW lehnt jede/r fünfte Schüler*in diese Tests ab. Eine beunruhigende Entwicklung, die in Lippe beispielsweise in Augustdorf zu beobachten ist.
Zur heutigen Sitzung des Corona-Kita-Rates und der Empfehlung, sogenannte Spucketests für Kita-Kinder einzusetzen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in der Pandemie hat die SPD-Fraktion einen Antrag für das heutige Plenum eingebracht. Ziel ist es, ihnen durch die Einrichtung eines Kinder- und Jugendgipfels eine Stimme zu geben und direkt in die politische Diskussion einzubeziehen.
Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Erlass von Kita-Gebühren zu sprechen. Dabei haben die Kreise und kreisfreien Städte ihre Bereitschaft erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion für die morgige Sitzung des Plenums gestellt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
In einem heutigen Statement hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgeschlagen, auch Kita-Kinder flächendeckend zu testen. Die Tests, die die Eltern vor dem Besuch der Kita durchführen sollen, könnten erneute Corona-bedingte Schließungen verhindern und die weitere Ausbreitung des Virus eindämmen, so Giffey. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die kommende Sitzung des Plenums einen Antrag gestellt, damit Kinder und das Personal in den Kitas täglich getestet werden können. Bislang haben die Erzieherinnen und Erzieher die Möglichkeit, sich zweimal wöchentlich testen zu lassen. Trotz steigender Inzidenzen werden die Kinder in den Kitas derzeit jedoch gänzlich außen vor gelassen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Kreis Lippe. Alles ist vorbereitet, die Wege vom Schnee geräumt, die Abläufe mehrfach geprobt. Doch eine bange Frage lautet: „Trifft der Impfstoff rechtzeitig ein?“ Wie die Arbeit des lippischen Impfzentrums in Lemgo funktioniert, davon wollten sich die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn unmittelbar vor dem Impfstart selbst ein Bild machen. Der massive Wintereinbruch stellte dabei eine neue Herausforderung dar. Gemeinsam mit dem Leiter des Krisenstabs Meinolf Haase und dem Sonderbeauftragten für „Corona“ Karl-Eitel John, haben sich Berghahn und Maelzer ausgetauscht.
Kreis Lippe. FFP2-Masken und OP-Masken sind teuer, aber gerade diese müssen in Supermärkten, in Arztpraxen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln benutzt werden. Zudem lassen sie sich nicht so häufig benutzen wie Alltagsmasken. Bedürftige Menschen stellt die aktuelle Maskenregelung vor ein riesiges Problem. Um auf dieses Problem aufmerksam zu machen und die heimischen Tafeln zu unterstützen, haben sich die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock an Apotheken im Kreis Lippe gewendet, um Masken zu erwerben.
Düsseldorf/ Kreis Lippe. Die lippische SPD fordert die regional zuständige Kassenärztliche Vereinigung eindringlich auf, ab Beginn der Corona-Impfungen für die Allgemeinheit ein mobiles Impfzentrum – Impfbus - in finanzieller Eigenverantwortung zu betreiben, um so allen Lipperinnen und Lippern eine Impfung zu ermöglichen. Auch die drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock setzen sich dafür ein. Sie fragen in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, ob und inwieweit mobile Impfzentren rechtlich möglich sind und ob sich das Land NRW an der Finanzierung beteiligen wird. Die Abgeordneten möchten nicht, dass die Kommunen bei der Aufgabe alleine gelassen werden.
Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. CDU und FDP müssen mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern jetzt endlich umschwenken und im Sinne der Familien Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen.
