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„Streitet Schwarz-Grün noch immer über die Kita-Pflicht?“

Seit mehreren Wochen lässt die Landesregierung eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion zur Frage einer möglichen Kita-Pflicht unbeantwortet. Die Anfrage vom 11. Juni 2026 ist seit dem 11. Juli verfristet. Darin wollte die Fraktion unter anderem wissen, ob es innerhalb der Landesregierung eine abgestimmte Position zur Einführung einer Kita-Pflicht gibt.

Keine neuen Familienzentren mehr für Lippe

Insgesamt 74 Familienzentren gibt es im Kreis Lippe. Weitere werden nicht kommen. Familienzentren sind Kitas, die Kinder betreuen und zusätzlich die Familien beraten und Kurse anbieten. Eigentlich sollten dieses Jahr 150 weitere Familienzentren in Nordrhein-Westfalen kommen. Jetzt können landesweit lediglich 14 Zentren ausgebaut werden. Lippe geht dabei leer aus, weiß Dennis Maelzer, Familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er bezieht sich auf eine Vorlage der Landesregierung.

Dr. Dennis Maelzer: „Fellers Hü, Schäffers Hott – Wie hält es die Landesregierung mit der Kita-Pflicht?“

Familienministerin Verena Schäffer hat den Vorschlag unterbreitet, alle Kinder im Vorschuljahr zu einem Kita-Besuch zu verpflichten. Schulministerium Dorothee Feller wiederum lehnt eine Kita-Pflicht ab und führt verfassungsrechtliche Bedenken an. Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen hat Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Kleine Anfrage „Nach SPD-Vorstoß zu verbindlichem Chancenjahr in der Kita: Ministerin Feller sagt Hü, Ministerin Schäffer sagt Hott. Wie hält es die Landesregierung mit der Kita-Pflicht?“ gestellt und erklärt hierzu:

„Landesregierung reitet mit ABC-Klassen ein totes Pferd“

Dilek Engin / Dr. Dennis Maelzer: „Landesregierung reitet mit ABC-Klassen ein totes Pferd“ Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz („ABC-Klassen“) erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend:

Lehrkräftemangel belastet Lippes Grundschulen - Maelzer warnt: 40 Schulen sind unterbesetzt

Maelzer warnt: 40 Schulen sind unterbesetzt Kreis Lippe. In Lippe herrscht an vielen Grundschulen Lehrkräftemangel. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD) an die Landesregierung gerichtet hat. Von den insgesamt 54 Grundschulen sind allein 40 unterbesetzt

Gewaltmeldungen in Kitas stark gestiegen – SPD warnt vor Überforderung und fordert besseren Kinderschutz

Dennis Maelzer (SPD): „Die Zahlen sind ein Alarmsignal, das die Politik nicht länger überhören darf. “Die Zahl der gemeldeten Gewalt- und Missbrauchsvorfälle in nordrhein-westfälischen Kitas ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Besonders alarmierend ist der massive Anstieg von Gewalt unter Gleichaltrigen. Die SPD warnt vor strukturellen Problemen im Kita-Alltag und fordert entschlossenes politisches Handeln.

"Pommes & Politik" in Heidenoldendorf am 5. September

 

Detmold-Heidenoldendorf.
Die SPD Heidenoldendorf-Hiddesen lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem besonderen Austauschformat ein. „
Pommes & Politik“ lautet das Motto am Freitag, 5. September, im Arnims Park. Interessierte haben die Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre bei Pommes frites mit dem Ratsmitglied Wolfgang Schriegel und weiteren Kommunalwahlkandidaten der SPD ins Gespräch zu kommen. Beginn ist um 17 Uhr.

„Schwarz-Grün fährt Kibiz-Revision vor die Wand“

Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände befasst, in dem sie bezweifeln, dass eine Revision des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zum Kindergartenjahrjahr 2026/27 überhaupt noch realisiert werden kann. Zugleich haben auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW und das Kita-Bündnis NRW gegenüber der Presse eine ernüchternde Bilanz zum Ende des aktuellen Kitajahres gezogen.