Die SPD-Fraktion hatte für die heutige Sitzung des Familienausschusses einen Bericht zum Fahrplan für die Revision des Kinderbildungsgesetzes angefordert. Hierzu konnte und wollte die zuständige Ministerin Josefine Paul keine konkreten Angaben machen. Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:
Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat heute die Ergebnisse des Bildungsmonitors 2024 vorgestellt. Demnach hat sich Nordrhein-Westfalen weiter verschlechtert und belegt nunmehr den 14. Platz. Besonders schlecht schneidet NRW bei der Betreuungsrelation in den Kitas, den Klassengrößen und den öffentlichen Bildungsausgaben ab. Hierzu erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher:
Am 1. August startet das neue Kita-Jahr. Genug Plätze gibt es aber bei Weitem nicht. Im U3-Bereich kommen in diesem Jahr nur mickrige 466 dazu, obwohl landesweit rund 90.000 fehlen. Auch im Ü3-Bereich wird die Situation immer angespannter: Hier lag die Betreuungsquote im vergangenen Kita-Jahr bei unter 90 Prozent. Das bedeutet: Jedes 10. Kind unter 6 Jahren in NRW erhält keine frühkindliche Bildung. Hinzu kommen der eklatante Personalmangel und die finanziellen Lasten, unter denen zahlreiche Kitas in NRW zu ersticken drohen. So mussten beispielsweise in diesem Frühjahr bereits mehr als 3.000 Einrichtungen ihr Bildungs- und Betreuungsangebot einschränken oder sogar komplett schließen.
Den Kita-Trägern geht es finanziell schlecht. 38 Prozent der kirchlichen Träger können die Personalkosten nicht stemmen. Um diese finanzielle Schieflage aufzufangen, schlägt Josefine Paul, Familienministerin für NRW vor, Fachkräfte zu reduzieren. Der Detmolder Landtagsabgeordnete und Familienpolitiker Dr. Dennis Maelzer (SPD) kritisiert die Ministerin scharf. Ihre Politik treibe den Kita-Kollaps weiter voran.
Immer weniger Schulen und Kitas in Lippe erhalten Zuschlag
Kreis Lippe. Milch, Obst und Gemüse: Dank des EU-Schulprogramms können Kinder in Kitas, Grund- und Förderschulen in NRW kostenlos Lebensmittel erhalten. Doch das Programm reicht nicht für alle, kritisiert der lippische Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD). Immer weniger lippische Schulen und Kitas erhalten den Zuschlag. Das Land soll Geld dazu geben fordert Maelzer. Er will damit Kindern und heimischen Bauern helfen.
Kreis Lippe. Kinderarmut in NRW steigt weiter an – fast jedes fünfte Kind ist betroffen. Trotz großem Bedarf kürzt die Landesregierung nun für das kommende Jahr die Mittel im Programm „Kinderstark“. Damit soll eigentlich Kinderarmut bekämpft werden. Das hat der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer im Landtag aufgegriffen. Er kritisiert die Kürzung von 414.200 Euro für die Jugendämter in NRW.
Wie aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Kitaverbands, über die heute die Rheinische Post berichtet, hervorgeht, beklagen in Nordrhein-Westfalen 78 Prozent der befragten Träger die deutliche Unterfinanzierung als eine ihrer größten Herausforderungen. Damit liegt der Wert für NRW weitaus höher als der Bundesschnitt mit 60 Prozent. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Gestern hat die NRW-Landesregierung nach ihrer Kabinettssitzung erklärt, der Tarifabschluss für die Beschäftigten in den Kindertagestätten und die damit einhergehende finanzielle Belastung für die Träger sei für sie „Anlass zum Handeln.“ Sie werde „im Rahmen der Ergänzungsvorlage zum Haushalt 2024 den Ansatz der für 2024/25 geplanten KiBiz-Pauschalen um fast vier Prozentpunkte gegenüber dem Haushaltsentwurf 2024 auf dann fast zehn Prozent erhöhen.“ In der heutigen Fragestunde des Landtags wurde klar, dass es sich hier nicht um eine politische Initiative der Landesregierung handelt, sondern um die bloße Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus dem Kinderbildungsgesetz (KiBiz), wie es das Parlament in der vergangenen Legislaturperiode beschlossen hatte. Dazu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die NRW-Landesregierung hat heute angekündigt, dem Landtag in ihrer Ergänzungsvorlage zum Haushaltsgesetzentwurf 2024 eine Überbrückungshilfe für die freien Kita-Träger und einen erhöhten Ansatz bei den KiBiz-Pauschalen vorzuschlagen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:
Gemeinsame Pressemitteilung der Landtagsfraktionen der SPD und FDP:
Die Kitas in NRW stehen vor dem Kollaps. SPD- und FDP-Fraktion im Landtag NRW ziehen zur Rettung der Kitas an einem Strang und reichen hierzu für das kommenden Plenum einen gemeinsamen Antrag ein. Dazu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Marcel Hafke, Sprecher der FDP-Fraktion für Kinder, Jugend und Familie:
Im Rahmen einer Jahresversammlung bei der Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe (RWL) zum Thema Ganztagsangebote hat der NRW-Staatssekretär für Kinder und Familien, Lorenz Bahr, die Kommunen als vermeintlichen Sündenbock bei der Finanzierung des Offenen Ganztags ausgemacht. Wörtlich sagte er laut Pressemitteilung der Diakonie RWL: „Wir werden die Kommunen nicht aus ihrer Verantwortung entlassen. Kita und OGS sind in allererster Linie kommunale Aufgaben.“
