Etwa 430 Millionen Euro erhält Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes. Wer erwartet hatte, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Gelder für einen Qualitätsschub in den Einrichtungen nutzt, wird enttäuscht. „Die Mittel fließen in Maßnahmen, die landesseitig bereits im Kinderbildungsgesetz (KiBiz), im Haushalt oder im Rahmen bestehender Förderprogramme verankert sind“, heißt es von Ministerin Josefine Paul in einem Bericht an den Familienausschuss des Landtags.
In der kommenden Plenarwoche bringt die SPD-Fraktion am Donnerstag den Antrag „Mehr Schutz- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche – Medialen Schutzraum an Schulen schaffen!“ in den Landtag ein. Darin fordert sie u.a., dass die private Nutzung von mobilen Endgeräten in und auf dem Gelände von Grundschulen grundsätzlich unzulässig sein soll, an weiterführenden Schulen das Leitbild eines handyfreien Vormittags durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen etabliert werden soll und die Nutzung mobiler Geräte dann ausschließlich unterrichtlichen Zwecken dienen würde.
Die Kirchen sind die mit Abstand größte Gruppe von Kita-Trägern in Nordrhein-Westfalen: Fast 40 Prozent der Kindertageseinrichtungen befinden sich in kirchlicher Trägerschaft. Nun schlagen Kirchenvertreter Alarm, sie können sich den Betrieb nicht mehr leisten.
Mit „Flexibilisierungsmitteln“ sollen Kitas auch in den frühen Morgen- oder Abendstunden für bedarfsgerechte Öffnungszeiten sorgen. Doch landesweit werden die Kita-Mittel millionenfach nicht genutzt. 27 Millionen Euro flossen von den Jugendämtern an das Land zurück. Auch aus Lippe haben mehrere Jugendämter die Mittel nicht nutzen können – beispielsweise hat Bad Salzuflen die Gelder für dieses Kitajahr komplett zurückgezahlt. Das teilte die Landesregierung auf Anfrage der SPD mit. Dennis Maelzer, Landtagsabgeordneter der SPD, will den Jugendämtern jetzt mehr Möglichkeiten geben, die Mittel einzusetzen.
Am 1. August startet das neue Kita-Jahr. Genug Plätze gibt es aber bei Weitem nicht. Im U3-Bereich kommen in diesem Jahr nur mickrige 466 dazu, obwohl landesweit rund 90.000 fehlen. Auch im Ü3-Bereich wird die Situation immer angespannter: Hier lag die Betreuungsquote im vergangenen Kita-Jahr bei unter 90 Prozent. Das bedeutet: Jedes 10. Kind unter 6 Jahren in NRW erhält keine frühkindliche Bildung. Hinzu kommen der eklatante Personalmangel und die finanziellen Lasten, unter denen zahlreiche Kitas in NRW zu ersticken drohen. So mussten beispielsweise in diesem Frühjahr bereits mehr als 3.000 Einrichtungen ihr Bildungs- und Betreuungsangebot einschränken oder sogar komplett schließen.
Den Kita-Trägern geht es finanziell schlecht. 38 Prozent der kirchlichen Träger können die Personalkosten nicht stemmen. Um diese finanzielle Schieflage aufzufangen, schlägt Josefine Paul, Familienministerin für NRW vor, Fachkräfte zu reduzieren. Der Detmolder Landtagsabgeordnete und Familienpolitiker Dr. Dennis Maelzer (SPD) kritisiert die Ministerin scharf. Ihre Politik treibe den Kita-Kollaps weiter voran.
Immer weniger Schulen und Kitas in Lippe erhalten Zuschlag
Kreis Lippe. Milch, Obst und Gemüse: Dank des EU-Schulprogramms können Kinder in Kitas, Grund- und Förderschulen in NRW kostenlos Lebensmittel erhalten. Doch das Programm reicht nicht für alle, kritisiert der lippische Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD). Immer weniger lippische Schulen und Kitas erhalten den Zuschlag. Das Land soll Geld dazu geben fordert Maelzer. Er will damit Kindern und heimischen Bauern helfen.
Der Forschungsverbund Deutsches Jugendinstitut (DJI) / Technische Universität (TU) Dortmund hat unter dem Titel „Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe“ erstmalig eine speziell auf Nordrhein-Westfalen zugeschnittene Analyse zum Thema Fachkräfte in der Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Laut Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration musste in den Wintermonaten jede fünfte Kindertageseinrichtung in Nordrhein-Westfalen die Öffnungszeiten einschränken, teilweise oder ganz schließen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Familie, Kinder und Jugend:
Kreis Lippe. Im Sportverein, der Musikschule oder Betreuungsangebot – überall sollen Kinder sicher aufwachsen können. Um Kinder in ihrer Freizeit noch besser zu schützen, hat die Kinderschutzkommission des Landtags NRW jetzt ein Gutachten beschlossen. Daran mitgewirkt hat der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer.
Wie aus einer aktuellen Umfrage des Deutschen Kitaverbands, über die heute die Rheinische Post berichtet, hervorgeht, beklagen in Nordrhein-Westfalen 78 Prozent der befragten Träger die deutliche Unterfinanzierung als eine ihrer größten Herausforderungen. Damit liegt der Wert für NRW weitaus höher als der Bundesschnitt mit 60 Prozent. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
