Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Erlass von Kita-Gebühren zu sprechen. Dabei haben die Kreise und kreisfreien Städte ihre Bereitschaft erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion für die morgige Sitzung des Plenums gestellt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett eine schnelle Entscheidung zur hälftigen Übernahme der Kita-Gebühren für den Februar. Aufgrund des Appells von Familienminister Stamp haben viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreut. Auch Corona-bedingte Kita-Schließungen führten dazu, dass viele Kinder nicht in der Kita betreut werden konnten. Bis heute hat die Landesregierung noch keine Entscheidung getroffen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Kreis Lippe. Acht Wochen hat die Landesregierung für die Antwort gebraucht. Jetzt ist das ernüchternde Ergebnis da: Keine Verlängerungen der Soforthilfen und des Beihilfe-Programm für die Event- und Schaustellerbranche - das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock hervor. Die SPD-Abgeordneten sind besorgt um die Event- und Schaustellerbranche in Lippe.
PR-Gag statt verantwortungsvolles Regieren: Die Landesregierung lehnt 600 Euro Familienbonus ab, obwohl der Ministerpräsident diese medienwirksam gefordert hatte.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn unterstützen die Event- und Schaustellerbranche bei ihrer Forderung nach finanzieller Hilfe. Deshalb stellt die SPD in dieser Woche einen Eilantrag im Landtag.
Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer fordern einen breiten Rettungsschirm für die Saison-, Kultur- und Kreativwirtschaft. Doch CDU und FDP konzentrieren sich lieber auf einzelne Bereiche.
Zur Diskussion um die Öffnung von Kitas und die Zahlung von Kitabeiträgen erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Finanzen: Wie reagiert das Land auf die Augustdorfer Resolution?
Augustdorfs Finanzsituation ist weiterhin angespannt. Der Gemeinderat hat eine einstimmige Resolution an die Bundes- und Landesebene verfasst. Dr. Dennis Maelzer (SPD) hat ebenfalls Post erhalten. Als Landtagsmitglied für Augustdorf wollte der Sozialdemokrat jetzt wissen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung auf die Augustdorfer Anliegen reagiert. Eine Auskunft hat er mittlerweile erhalten, Antworten eher nicht.
Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet lippische Kommunen knapp 2,9 Millionen Euro
Der Bundestag hat jüngst die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den lippischen Städten und Gemeinden überschlägig gerechnet für 2020 rund 2,9 Millionen Euro.
