Kreis Lippe. Acht Wochen hat die Landesregierung für die Antwort gebraucht. Jetzt ist das ernüchternde Ergebnis da: Keine Verlängerungen der Soforthilfen und des Beihilfe-Programm für die Event- und Schaustellerbranche - das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock hervor. Die SPD-Abgeordneten sind besorgt um die Event- und Schaustellerbranche in Lippe.
PR-Gag statt verantwortungsvolles Regieren: Die Landesregierung lehnt 600 Euro Familienbonus ab, obwohl der Ministerpräsident diese medienwirksam gefordert hatte.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn unterstützen die Event- und Schaustellerbranche bei ihrer Forderung nach finanzieller Hilfe. Deshalb stellt die SPD in dieser Woche einen Eilantrag im Landtag.
Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer fordern einen breiten Rettungsschirm für die Saison-, Kultur- und Kreativwirtschaft. Doch CDU und FDP konzentrieren sich lieber auf einzelne Bereiche.
Zur Diskussion um die Öffnung von Kitas und die Zahlung von Kitabeiträgen erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Finanzen: Wir reagiert das Land auf die Augustdorfer Resolution?
Augustdorfs Finanzsituation ist weiterhin angespannt. Der Gemeinderat hat eine einstimmige Resolution an die Bundes- und Landesebene verfasst. Dr. Dennis Maelzer (SPD) hat ebenfalls Post erhalten. Als Landtagsmitglied für Augustdorf wollte der Sozialdemokrat jetzt wissen, wie die schwarz-gelbe Landesregierung auf die Augustdorfer Anliegen reagiert. Eine Auskunft hat er mittlerweile erhalten, Antworten eher nicht.
