Etwa 430 Millionen Euro erhält Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes. Wer erwartet hatte, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Gelder für einen Qualitätsschub in den Einrichtungen nutzt, wird enttäuscht. „Die Mittel fließen in Maßnahmen, die landesseitig bereits im Kinderbildungsgesetz (KiBiz), im Haushalt oder im Rahmen bestehender Förderprogramme verankert sind“, heißt es von Ministerin Josefine Paul in einem Bericht an den Familienausschuss des Landtags.
Düsseldorf/Detmold – Immer häufiger kommt es in NRW-Kitas zu Gewalt. In den ersten sechs Monaten 2023 gab es 782 Meldungen. Das zeigt eine neue Statistik des Familienministeriums. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion aus Detmold, hatte in einer Anfrage im Landtag zur Offenlegung der Zahlen aufgefordert. Nun fordert er eine unabhängige Studie, um die hohen Zahlen zu erklären.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf weitere Eckpunkte zur Einführung der Kindergrundsicherung verständigt. Dazu erklären Lisa-Kristin Kapteinat, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dennis Maelzer, Sprecher für Kinder, Jugend und Familie:
Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Erlass von Kita-Gebühren zu sprechen. Dabei haben die Kreise und kreisfreien Städte ihre Bereitschaft erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion für die morgige Sitzung des Plenums gestellt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett eine schnelle Entscheidung zur hälftigen Übernahme der Kita-Gebühren für den Februar. Aufgrund des Appells von Familienminister Stamp haben viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreut. Auch Corona-bedingte Kita-Schließungen führten dazu, dass viele Kinder nicht in der Kita betreut werden konnten. Bis heute hat die Landesregierung noch keine Entscheidung getroffen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Kreis Lippe. Acht Wochen hat die Landesregierung für die Antwort gebraucht. Jetzt ist das ernüchternde Ergebnis da: Keine Verlängerungen der Soforthilfen und des Beihilfe-Programm für die Event- und Schaustellerbranche - das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock hervor. Die SPD-Abgeordneten sind besorgt um die Event- und Schaustellerbranche in Lippe.
PR-Gag statt verantwortungsvolles Regieren: Die Landesregierung lehnt 600 Euro Familienbonus ab, obwohl der Ministerpräsident diese medienwirksam gefordert hatte.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn unterstützen die Event- und Schaustellerbranche bei ihrer Forderung nach finanzieller Hilfe. Deshalb stellt die SPD in dieser Woche einen Eilantrag im Landtag.
Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer fordern einen breiten Rettungsschirm für die Saison-, Kultur- und Kreativwirtschaft. Doch CDU und FDP konzentrieren sich lieber auf einzelne Bereiche.
