Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet lippische Kommunen knapp 2,9 Millionen Euro
Der Bundestag hat jüngst die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den lippischen Städten und Gemeinden überschlägig gerechnet für 2020 rund 2,9 Millionen Euro.
Kreis Lippe/ Oerlinghausen. Gibt es einen Maulkorb für Flüchtlingshelfer? Diese Frage bleibt auch nach einer Anfrage der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn gemeinsam mit dem Integrationspolitischen Sprecher Ibrahim Yetim unbeantwortet. Sie hatten sich an die Landesregierung gewandt, nachdem Beratern der Flüchtlingshilfe Lippe die Weiterbeschäftigung in der Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen und in anderen Landeseinrichtungen untersagt worden war.
Die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dennis Maelzer und Ellen Stock hatten in den vergangenen Wochen die Landesregierung durch detaillierte Anfragen zum Sachstand in der zentralen Unterbringungseinrichtung Oerlinghausen zunehmend unter Druck gesetzt.
Kreis Lippe. Die Zentrale Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Asylsuchende in Oerlinghausen beschäftigt die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten seit Langem. In der Vergangenheit hatten sich Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn, bereits an die neue Landesregierung gewandt und sich für eine angemessene Vergütung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der landeseigenen Flüchtlingseinrichtungen eingesetzt.
Oerlinghausen/Kreis Lippe. Die angestiegene Kriminalität im Umfeld der zentralen Flüchtlingseinrichtung (ZUE) in Oerlinghausen hat die Landespolitik auf den Plan gerufen. Ein Besuch von Staatssekretär Andreas Bothe hatte allerdings keine raschen Lösungen aufgezeigt, sondern vermehrten Frust hinterlassen. Erneut schalten sich auch die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer ein. Sie haben gemeinsam die Einrichtung besichtigt und wollen sich jetzt mit kritischen Fragen an das Land wenden.
Kreis Lippe. Die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Asylsuchende in Oerlinghausen, sorgt fortwährend für Aufmerksamkeit. Jüngst wurde in den Medien berichtet, dass der Betreiber der ZUE, die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, trotz anders lautender Zusagen die Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vom DEHOGA-Tarif auf den DRK-Reformtarif umstellen will.
Ostwestfalen-Lippe: Flüchtlingshelfer, die eine Patenschaft für syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, werden nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Frühjahr deutlich länger in die Pflicht genommen, als erwartet. Auch nach einer Anerkennung besteht die Zahlungsverpflichtung weiter. Das bringt Flüchtlingspaten in finanzielle Bedrängnis, da rasch Kosten von mehr als 20.000 Euro entstehen, die vorher nicht abzusehen waren.
Kreis Lippe. Brückenprojekte sind Angebote für Kinder und Familien mit Fluchterfahrung, die einen Einstieg in das deutsche Bildungssystem ermöglichen sollen. Da die Landesförderung immer an das jeweilige Kalenderjahr gekoppelt ist laufen die derzeitigen Projekte zum Jahresende aus. Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer (SPD) hat deshalb beim Land nachgefasst, wie es mit den Brückenprojekten weiter gehen soll.
