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Kommunen gehen bei Integrationspauschale leer aus

Wortbruch der Landesregierung von CDU und FDP bei der Integrationspauschale kostet lippische Kommunen knapp 2,9 Millionen Euro

Der Bundestag hat jüngst die Fortsetzung der Integrationspauschale für 2020 und 2021 beschlossen. Dies bedeutet für NRW in 2020 insgesamt 151 Millionen Euro. Die Landesregierung weigert sich allerdings, dieses Geld an die Städte und Gemeinden weiterzugeben. Sie gefährdet damit die erfolgreiche Integrationsarbeit vor Ort. Obwohl die Kommunalen Spitzenverbände auch eine Weiterleitung fordern, haben CDU und FDP einen entsprechenden Antrag im Haushalts- und Finanzausschuss abgelehnt. Dadurch entgehen den lippischen Städten und Gemeinden überschlägig gerechnet für 2020 rund 2,9 Millionen Euro.

Integrationsprobleme: Land antwortet Maelzer

Laschet kommt nicht nach Horn

Horn-Bad Meinberg. Zur Bewältigung der auftretenden Integrationsprobleme von Zugewanderten aus Südosteuropa hatte sich die Stadt Horn-Bad Meinberg hilfesuchend an Ministerpräsident Armin Laschet gewandt. Auch Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer (SPD) hat daraufhin eine Anfrage an die Landesregierung gerichtet. Die Antwort ist jetzt eingetroffen. Ein Ergebnis: Der Ministerpräsident wird sich nicht persönlich einschalten. Dafür will Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) Verantwortliche der Stadt im September nach Düsseldorf einladen. Scharrenbach verweist in der Antwort an Maelzer auch auf ein Telefonat mit der Stadt Horn-Bad Meinberg Ende Juli.

Maelzer (SPD) begeistert Moorstrolche

Lippischer Landtagsabgeordneter liest zum Bundesweiten Vorlesetag

Horn-Bad Meinberg. An dem 15. bundesweiten Vorlesetag nehmen unter anderem der Liedermacher Rolf Zuckowski und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) teil. Mehr als eine halbe Million Vorleser und Zuhörer hatten sich im Vorfeld beim Bundesweiten Vorlesetag angemeldet. Seit mehreren Jahren gehört auch der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer zu den jährlichen Vorlesern.

Maelzer (SPD) zwei Tage auf Ostertour

Kreis Lippe. Der heimische Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD), geht in der kommenden Woche auf eine zweitätige Tour durch seinen Wahlkreis. Dabei wird er in allen fünf Kommunen seines Wahlkreises - Detmold, Augustdorf, Schieder-Schwalenberg, Horn-Bad Meinberg und Schlangen - Halt machen und bei Bürgersprechstunden und Hausbesuchen, die Gelegenheit nutzen mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen.

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