Zum heute vorgestellten Aktionsplan Jugendbeteiligung der Landesregierung erklärt Dr. Dennis Maelzer, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Viereinhalb Jahre hatte die Landesregierung Zeit, das Thema Jugendbeteiligung endlich stärker in den Blick zu nehmen. Auf den letzten Drücker kommt jetzt ein Papier, das erstaunlich stark die Kommunen, aber kaum das Land in die Pflicht nimmt. Ein vermeintlich zentraler Baustein des Koalitionsvertrags für junge Menschen wird erst kurz vor Ende der Legislaturperiode vorgelegt. Da hätten Jugendliche mehr erwarten dürfen als weitere Tagungen, Dialogformate und Prüfaufträge.
Kreis Lippe. Zwei von drei Grundschulen in Lippe sind nicht ausreichend mit Lehrerstellen versorgt. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer. Doch noch immer werden in der Region junge Lehrkräfte auf befristete Stellen verwiesen. Diesen Zustand will Maelzer ändern.
Detmold-Heidenoldendorf. Die SPD Heidenoldendorf-Hiddesen lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem besonderen Austauschformat ein. „Pommes & Politik“ lautet das Motto am Mittwoch, 9. September, im Arnims Park in Heidenoldendorf
Familienministerin Verena Schäffer hat den Vorschlag unterbreitet, alle Kinder im Vorschuljahr zu einem Kita-Besuch zu verpflichten. Schulministerium Dorothee Feller wiederum lehnt eine Kita-Pflicht ab und führt verfassungsrechtliche Bedenken an. Aufgrund dieser widersprüchlichen Aussagen hat Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, die Kleine Anfrage „Nach SPD-Vorstoß zu verbindlichem Chancenjahr in der Kita: Ministerin Feller sagt Hü, Ministerin Schäffer sagt Hott. Wie hält es die Landesregierung mit der Kita-Pflicht?“ gestellt und erklärt hierzu:
Dilek Engin / Dr. Dennis Maelzer: „Landesregierung reitet mit ABC-Klassen ein totes Pferd“ Zur heutigen Anhörung des Ausschusses für Schule und Bildung sowie des Ausschusses für Kinder, Familie und Jugend zum schwarz-grünen Gesetzentwurf zur Einführung schulischer Vorkurse zur Förderung der Sprachkompetenz („ABC-Klassen“) erklären Dilek Engin, schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW, und Dr. Dennis Maelzer, Sprecher für Familie, Kinder und Jugend:
Die Landesregierung will die KiBiz-Förderung für Hortplätze spätestens ab 2029 beenden. Dann müssten Städte und Gemeinden die Angebote allein finanzieren oder streichen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Detmolder SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer hervor. "Kinder drohen durchs Raster zu fallen", warnt Maelzer.
Maelzer warnt: 40 Schulen sind unterbesetzt Kreis Lippe. In Lippe herrscht an vielen Grundschulen Lehrkräftemangel. Das ist das Ergebnis einer Anfrage, die der Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD) an die Landesregierung gerichtet hat. Von den insgesamt 54 Grundschulen sind allein 40 unterbesetzt
Dennis Maelzer (SPD): „Die Zahlen sind ein Alarmsignal, das die Politik nicht länger überhören darf. “Die Zahl der gemeldeten Gewalt- und Missbrauchsvorfälle in nordrhein-westfälischen Kitas ist in den vergangenen Jahren drastisch gestiegen. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Besonders alarmierend ist der massive Anstieg von Gewalt unter Gleichaltrigen. Die SPD warnt vor strukturellen Problemen im Kita-Alltag und fordert entschlossenes politisches Handeln.
Laut dem statistischen Landesamt NRW hatte im Jahr 2025 etwa jedes zweite in einer Tagesbetreuung untergebrachte Kind bis zu 6 Jahren einen Betreuungsumfang von 45 Stunden und mehr. Das Betreuungsmodell zwischen 25 und 35 Stunden belegten zudem rund 42 Prozent der Kinder.
„Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer wesentlich digitaleren Welt auf als die Generationen vor ihnen. Das birgt sowohl positive wie auch negative Aspekte. Wir wollen Schulen zu Schutz- und Entwicklungsräumen weiterentwickeln, um genau diese Aspekte im Blick zu behalten. In Nordrhein-Westfalen fehlt es an einheitlichen und kindgerechten Regeln zur Nutzung von Handys und anderen mobilen Endgeräten an Schulen.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände befasst, in dem sie bezweifeln, dass eine Revision des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zum Kindergartenjahrjahr 2026/27 überhaupt noch realisiert werden kann. Zugleich haben auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW und das Kita-Bündnis NRW gegenüber der Presse eine ernüchternde Bilanz zum Ende des aktuellen Kitajahres gezogen.
