Kreis Lippe. Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. Dabei prallten die Meinungen aufeinander. CDU und FDP votierten gegen eine gesetzliche Regelung noch vor den Landtagswahlen. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sind sich deshalb die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer sicher.
Anwohner der Heidenoldendorfer Straße können auf Förderung hoffen
Detmold-Heidenoldendorf. Die Bauarbeiten an der Heidenoldendorfer Straße sind fast abgeschlossen. Ein guter Grund, um für den Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer und den SPD-Ortsverein Heidenoldendorf-Hiddesen eine Begehung der Baustelle anzubieten. „Wir haben uns gefreut, dass so viele Bürgerinnen und Bürger gekommen sind, um mit uns über die Neugestaltung der Straße und über Straßenausbaubeiträge zu diskutieren“, erklären der Ortsbürgermeister von Heidenoldendorf Wolfgang Schriegel und Ratsmitglied Heinz-Joachim Köhne.
Die lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock fordern ein Ende der ungerechten Beiträge.Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.
Kreis Lippe. Auch in Lippe wurden zahlreiche Unterschriften gegen Straßenausbaubeiträge gesammelt und Resolutionen an das Land gestellt. Genützt hat es nichts. Der Landtag hat auch mit den Stimmen der heimischen Abgeordneten von CDU und FDP die erfolgreichste Volksinitiative in NRW und damit die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD, Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock wollten die Bürger entlasten.
SPD kritisiert Festhalten an Straßenausbaubeiträgen
Kreis Lippe. Mehrfach haben die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn das ungerechte System der Straßenausbaubeiträge kritisiert. Trotz mehr als 500.000 Protestunterschriften wollten CDU und FDP im Kern daran festhalten. Sanierte Straßen dürften aber nicht zu finanziell ruinierten Bürgerinnen und Bürgern führen, so die Meinung der drei Lipper.
Lippische SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen
Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändere sich nichts. Es bleibe bei einem ungerechten System, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe, Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. In knapp 60 Kommunen forderten Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Augustdorf, dem Extertal und Lemgo sprachen sich beispielsweise die Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung“, so das SPD-Landtagstrio.
Lippische SPD-Abgeordnete wenden sich gegen Straßenausbaubeiträge
Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen will die Menschen von den Beiträgen bei Straßenausbaumaßnahmen entlasten. Im nordrhein-westfälischen Landtag kamen dazu Expertinnen und Experten zu Wort.Die Anhörung hat gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf beim Thema Straßenausbaubeiträge besteht. Die Hängepartie von Ministerin Scharrenbach und der Landesregierung ist den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und den Menschen im Land nicht länger zuzumuten“ kommentieren die lippischen Landtagsabgeordneten der SPD Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer die Anhörung. Dort hatten eine Vertreterin einer Bürgerinitiative und ein Bürgermeister eindrücklich geschildert, welche Schicksale die Erhebung der Straßenausbaubeiträge bei den betroffenen Anliegern verursacht.
