Dennis Maelzer

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Straßenausbaubeiträge bleiben Gesetz in NRW

SPD-Fraktion will die Abschaffung

Kreis Lippe. Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Initiative der SPD-Fraktion über das Ende von Straßenausbaubeiträgen abgestimmt. Dabei prallten die Meinungen aufeinander. CDU und FDP votierten gegen eine gesetzliche Regelung noch vor den Landtagswahlen. „Damit ist klar, dass es Schwarz-Gelb mit der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst meint“, sind sich deshalb die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock und Dr. Dennis Maelzer sicher.

SPD kämpft weiter gegen Straßenausbaubeiträge

Anwohner der Heidenoldendorfer Straße können auf Förderung hoffen

Detmold-Heidenoldendorf. Die Bauarbeiten an der Heidenoldendorfer Straße sind fast abgeschlossen. Ein guter Grund, um für den Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer und den SPD-Ortsverein Heidenoldendorf-Hiddesen eine Begehung der Baustelle anzubieten. „Wir haben uns gefreut, dass so viele Bürgerinnen und Bürger gekommen sind, um mit uns über die Neugestaltung der Straße und über Straßenausbaubeiträge zu diskutieren“, erklären der Ortsbürgermeister von Heidenoldendorf Wolfgang Schriegel und Ratsmitglied Heinz-Joachim Köhne.

Straßenausbaubeiträge – SPD startet neue Abschaffungsinitiative

Die lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock fordern ein Ende der ungerechten Beiträge. Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.

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