In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion beantragt, für Schulen und die Landesverwaltung zukünftig nur noch fertige Einzeltests zu beschaffen, die vorher nicht mit Flüssigkeit aufgefüllt werden müssen und zu Hause angewendet werden können. Außerdem sollen auch andere Testmethoden wie Spuck- und Lolli-Tests eingesetzt werden können. Die dafür nötigen Finanzmittel sollen bereitgestellt werden.
Für das kommende Kita-Jahr plant die Landesregierung derzeit lediglich 3.349 neue U3-Plätze. Damit stellt sie einen neuen Negativrekord auf: Noch nie seit Einführung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz wurden so wenige zusätzliche Plätze geschaffen (ein Plus von 0,8 Prozent). Laut dem jüngsten Betreuungsreport des Deutschen Jugendinstituts liegt der Betreuungsbedarf in NRW bei den Einjährigen jedoch bei 59 Prozent und bei den Zweijährigen sogar bei 84 Prozent.
Zur Ankündigung von Familienminister Stamp, nun auch Kita-Kinder in eine Corona-Teststrategie einzubeziehen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Zur heutigen Sitzung des Corona-Kita-Rates und der Empfehlung, sogenannte Spucketests für Kita-Kinder einzusetzen, erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Familienminister Stamp appellierte an die Eltern, ihre Kinder im Februar 2021 nicht in die Kita zu geben. Der überwiegende Teil der Eltern sind aus Verantwortung diesem Appell nachgekommen. Dennoch weigert sich die Landesregierung, mit den Kommunalen Spitzenverbänden über den Erlass von Kita-Gebühren zu sprechen. Dabei haben die Kreise und kreisfreien Städte ihre Bereitschaft erklärt, die Hälfte der Kosten zu tragen. Einen entsprechenden Antrag hat die SPD-Fraktion für die morgige Sitzung des Plenums gestellt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
In einem heutigen Statement hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgeschlagen, auch Kita-Kinder flächendeckend zu testen. Die Tests, die die Eltern vor dem Besuch der Kita durchführen sollen, könnten erneute Corona-bedingte Schließungen verhindern und die weitere Ausbreitung des Virus eindämmen, so Giffey. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat für die kommende Sitzung des Plenums einen Antrag gestellt, damit Kinder und das Personal in den Kitas täglich getestet werden können. Bislang haben die Erzieherinnen und Erzieher die Möglichkeit, sich zweimal wöchentlich testen zu lassen. Trotz steigender Inzidenzen werden die Kinder in den Kitas derzeit jedoch gänzlich außen vor gelassen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion:
Mit einem eindringlichen Appell richten sich die Kommunalen Spitzenverbände NRW erneut an die Landesregierung. Bereits Anfang März haben sie sich an die Landesregierung gewandt. Sie fordern von Ministerpräsident Laschet und seinem Kabinett eine schnelle Entscheidung zur hälftigen Übernahme der Kita-Gebühren für den Februar. Aufgrund des Appells von Familienminister Stamp haben viele Eltern ihre Kinder zu Hause betreut. Auch Corona-bedingte Kita-Schließungen führten dazu, dass viele Kinder nicht in der Kita betreut werden konnten. Bis heute hat die Landesregierung noch keine Entscheidung getroffen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Kreis Lippe. Drei Kitas in Lippe werden im kommenden Betreuungsjahr zu sogenannten Familienzentren weiterentwickelt und können sich auf Fördergelder freuen. „Eine gute Nachricht“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete und familienpolitische Sprecher seiner Fraktion, Dennis Maelzer.
Kreis Lippe. Wichtiger Vorstoß für alle Eltern in NRW: Die kommunalen Spitzenverbände haben jetzt die Landesregierung dazu aufgefordert, die Hälfte der Elternbeiträge für Kitas und OGS rückwirkend auch für den Februar zu übernehmen. Die andere Hälfte würden die Kommunen zahlen, damit Eltern in der Coronakrise finanziell entlastet werden. „Diese Forderung ist richtig und nur konsequent“, begrüßte der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer diese Initiative.
In seiner heutigen Pressekonferenz hat NRW-Familienminister Stamp angekündigt, dass die Kitas ab dem 22. Februar wieder im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet sein sollen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Was auf den ersten Blick nach einer Erleichterung klingt, bringt für die Eltern in NRW erst einmal keine Vorteile. Die Rücknahme des Minister-Appells, Kinder nicht in die Kita zu bringen, bedeutet für Eltern in erster Linie: Sie können ab dem Zeitpunkt nicht mehr auf die zusätzlichen Kinderkrankentage zurückgreifen, wenn sie aufgrund der Pandemie ihre Kinder noch nicht wieder in die Kita geben wollen. Dazu müssen sie dann wieder ihren Erholungsurlaub nutzen.
