Extremwetter wie Starkregen und Dürreperioden fordern die Abwassersysteme in Lippe zunehmend heraus. Der aktuelle Abwasserbericht des NRW-Umweltministeriums zeigt: Dringend braucht es nachhaltige und klimaangepasste Abwassersysteme. „Aber auch Flächen die das Regenwasser vor Ort speichern: Das sogenannte Schwammprinzip“, sagen die drei SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock.
Die Haushaltspläne der Landesregierung sehen massive Kürzungen im Sozialbereich vor. 22 Millionen Euro will die schwarz-grüne Mehrheit allein bei der Integration und Beratung von Geflüchteten einsparen. Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer nennen das kurzsichtig. Sie haben sich in Lippe umgehört und erwarten deutliche Verschlechterungen: „Der Wegfall der Beratungen trifft nicht nur zugewanderte Menschen, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Hierdurch wird die Integration erschwert und soziale Spannungen werden verstärkt.“
Blitzeis, Starkregen und Hitzewellen – die Folgen des Klimawandels sind auch in Lippe spürbar. Um über die Anpassung und Prävention an Extremwetter zu informieren hat die SPD zur AnsprechBar geladen. Die Experten auf dem Podium, Dr. Kerstin Ahaus, Leiterin des Gesundheitsamtes des Kreises Lippe, Prof. Oliver Hall, Architekt und Städteplaner an der TH OWL, Thorsten Meier, Fachberater des Technischen-Hilfswerks in Detmold und Henning Schwarze, Klimaschutzmanager der Gemeinde Schlangen haben über Starkregen und Hitzewellen berichtet. Landtagsabgeordnete Ellen Stock (SPD) moderierte die Veranstaltung.
„Die Kuh ist vom Eis.“ Diese erfreuliche Nachricht erhielt Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer jetzt aus dem Kreishaus. Im Zuge der AWO-Insolvenz hatte das Land Rückforderungen an den Träger, die das Kreisjugendamt aufbringen solle. Das Problem: Aufgrund der Insolvenz konnte der Kreis nur vier Prozent der ausgezahlten Gelder zurückbekommen. Maelzer intervenierte per Kleiner Anfrage an die Landesregierung. Jetzt wird ein Ermessensspielraum genutzt.
Die Insolvenz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) OWL belastet den Kreis Lippe nach Ansicht von Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer über Gebühr. Die Schuld sieht der SPD-Politiker beim Land. Der Kreis Lippe hat Rückforderungen an geleisteten Kita-Mittel in Höhe von 436.000 Euro an den Träger. 40 Prozent davon sind Landesmittel. Nach der Insolvenz werden davon nur vier Prozent der Rückforderungen an den Kreis zurückfließen. Doch vom Kreis Lippe fordert das Land den kompletten Anteil zurück. Das bedeutet: Der Kreis Lippe bleibt nicht nur auf den restlichen 96 Prozent seiner Zahlungen sitzen, sondern muss auch die Mittel des Landes aufbringen.
Hochwasser und Hitzewellen: Extremwetter und Klimafolgen haben auch den Kreis Lippe erreicht. Wie können sich Lippes Städte und Gemeinden gut aufstellen, um diesen Folgen zu begegnen? Hierzu diskutieren die Expertinnen und Experten Dr. Kerstin Ahaus, Leiterin des Gesundheitsamtes des Kreises Lippe, Prof. Oliver Hall, Architekt und Städteplaner an der TH OWL, Thorsten Meier, Fachberater des Technischen-Hilfswerks in Detmold und Henning Schwarze, Klimaschutzmanager der Gemeinde Schlangen. ZU der Veranstaltung laden die SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer zu einer AnsprechBar am Donnerstag, den 4. September um 18 Uhr in den Kaiser-Wilhelm-Park in Detmold ein.
Die Integration von Einwanderern aus Südosteuropa stellt für viele Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eine Herausforderung dar. In Augustdorf berät das Quartiersbüro SüdOstEuropa (SOE) der Caritas in diesem Bereich. Doch die Zukunft dieser Einrichtung ist ungewiss. Die Landesregierung plant, das Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ zum Jahresende einzustellen. Betroffen wären dann, neben Augustdorf auch Horn-Bad Meinberg und Bad Salzuflen.
Frische Milch, Käse oder Naturjoghurt für Kinder fördert die EU auch im kommenden Schuljahr. Zehn Einrichtungen in Lippe nehmen an dem Programm teil, drei mehr als im laufenden Schuljahr. „Milchprodukte sind Teil einer gesunden Ernährung und ich begrüße es, dass wieder mehr Kinder in Lippe von dem tollen EU-Projekt profitieren", sagt Dennis Maelzer, Familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Klimaschutz, digitale Ausstattung für Schulen, Projekte gegen Wohnungslosigkeit: Geld aus Brüssel kommt in Lippe vielen Menschen zugute. Mehr als 15 Millionen Euro investierte die Europäische Union seit 2019. Das berichten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer. So stehen NRW in der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Programm für einen Fairen Übergang (JTF) 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus dem Europäischen Sozialfonds können weitere 560 Millionen Euro abgerufen werden. „Für Lippe gibt es einen achtstelligen Betrag in der aktuellen Förderperiode“, sagen Baer, Maelzer und Stock.
Flexible Kita-Öffnungszeiten sollen berufstätigen Eltern ermöglichen, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wie gut das in Nordrhein-Westfalen funktioniert, erfragte jetzt der Detmolder Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD) bei der Landesregierung. Auch die Öffnungszeiten von 207 Kitas im Kreis Lippe wurden deshalb ausgewertet. Das Ergebnis: Nur eine hat auch nach 17 Uhr geöffnet. Ein Rückschritt. „Vor zwei Jahren war Lippe schon einmal weiter“, so Dennis Maelzer.
Schnelles Internet ist wichtig - faire Arbeitsbedingungen auch, findet der Detmolder Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD). Hinweise über Verstöße gegen den Arbeitsschutz beim Ausbau des Glasfasernetzes gab es einige. Zuletzt auch im Wahlkreis des SPD-Politikers. Deshalb hat er bei der Landesregierung, die durch die Bezirksregierungen für den staatlichen Arbeitsschutz zuständig ist, nachgefragt, wie häufig sie die Baustellen kontrollieren. Die Antwort schockiert Maelzer.
