Die Insolvenz der Arbeiterwohlfahrt (AWO) OWL belastet den Kreis Lippe nach Ansicht von Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer über Gebühr. Die Schuld sieht der SPD-Politiker beim Land. Der Kreis Lippe hat Rückforderungen an geleisteten Kita-Mittel in Höhe von 436.000 Euro an den Träger. 40 Prozent davon sind Landesmittel. Nach der Insolvenz werden davon nur vier Prozent der Rückforderungen an den Kreis zurückfließen. Doch vom Kreis Lippe fordert das Land den kompletten Anteil zurück. Das bedeutet: Der Kreis Lippe bleibt nicht nur auf den restlichen 96 Prozent seiner Zahlungen sitzen, sondern muss auch die Mittel des Landes aufbringen.
Hochwasser und Hitzewellen: Extremwetter und Klimafolgen haben auch den Kreis Lippe erreicht. Wie können sich Lippes Städte und Gemeinden gut aufstellen, um diesen Folgen zu begegnen? Hierzu diskutieren die Expertinnen und Experten Dr. Kerstin Ahaus, Leiterin des Gesundheitsamtes des Kreises Lippe, Prof. Oliver Hall, Architekt und Städteplaner an der TH OWL, Thorsten Meier, Fachberater des Technischen-Hilfswerks in Detmold und Henning Schwarze, Klimaschutzmanager der Gemeinde Schlangen. ZU der Veranstaltung laden die SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer zu einer AnsprechBar am Donnerstag, den 4. September um 18 Uhr in den Kaiser-Wilhelm-Park in Detmold ein.
Die Integration von Einwanderern aus Südosteuropa stellt für viele Gemeinden in Nordrhein-Westfalen eine Herausforderung dar. In Augustdorf berät das Quartiersbüro SüdOstEuropa (SOE) der Caritas in diesem Bereich. Doch die Zukunft dieser Einrichtung ist ungewiss. Die Landesregierung plant, das Förderprogramm „Zuwanderung aus Südosteuropa“ zum Jahresende einzustellen. Betroffen wären dann, neben Augustdorf auch Horn-Bad Meinberg und Bad Salzuflen.
Frische Milch, Käse oder Naturjoghurt für Kinder fördert die EU auch im kommenden Schuljahr. Zehn Einrichtungen in Lippe nehmen an dem Programm teil, drei mehr als im laufenden Schuljahr. „Milchprodukte sind Teil einer gesunden Ernährung und ich begrüße es, dass wieder mehr Kinder in Lippe von dem tollen EU-Projekt profitieren", sagt Dennis Maelzer, Familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.
Klimaschutz, digitale Ausstattung für Schulen, Projekte gegen Wohnungslosigkeit: Geld aus Brüssel kommt in Lippe vielen Menschen zugute. Mehr als 15 Millionen Euro investierte die Europäische Union seit 2019. Das berichten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer. So stehen NRW in der aktuellen Förderperiode von 2021 bis 2027 aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) sowie dem Programm für einen Fairen Übergang (JTF) 4,2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aus dem Europäischen Sozialfonds können weitere 560 Millionen Euro abgerufen werden. „Für Lippe gibt es einen achtstelligen Betrag in der aktuellen Förderperiode“, sagen Baer, Maelzer und Stock.
Flexible Kita-Öffnungszeiten sollen berufstätigen Eltern ermöglichen, Arbeit und Familie unter einen Hut zu bekommen. Wie gut das in Nordrhein-Westfalen funktioniert, erfragte jetzt der Detmolder Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD) bei der Landesregierung. Auch die Öffnungszeiten von 207 Kitas im Kreis Lippe wurden deshalb ausgewertet. Das Ergebnis: Nur eine hat auch nach 17 Uhr geöffnet. Ein Rückschritt. „Vor zwei Jahren war Lippe schon einmal weiter“, so Dennis Maelzer.
Schnelles Internet ist wichtig - faire Arbeitsbedingungen auch, findet der Detmolder Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD). Hinweise über Verstöße gegen den Arbeitsschutz beim Ausbau des Glasfasernetzes gab es einige. Zuletzt auch im Wahlkreis des SPD-Politikers. Deshalb hat er bei der Landesregierung, die durch die Bezirksregierungen für den staatlichen Arbeitsschutz zuständig ist, nachgefragt, wie häufig sie die Baustellen kontrollieren. Die Antwort schockiert Maelzer.
Bleiben die Einschränkungen bei der Eurobahn ein dauerhaftes Ärgernis? Mit Unverständnis und Kritik hat der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer auf Äußerungen des Nahverkehrsverbunds Westfalen-Lippe (NWL) reagiert, der nicht damit rechnet, dass alle Fahrten wieder aufgenommen werden.
Der Ausbau des schnellen Internets schreitet voran. Allein im zweiten Halbjahr 2023 wurden in NRW 530.000 Haushalte neu mit Glasfaser erschlossen. Doch der rasche Ausbau birgt auch Schattenseiten. Weil sich Berichte über ausbeuterische Bedingungen beim Glasfaserausbau häufen, hat der Detmolder Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD) an die Glasfaser NordWest geschrieben. Nun fragt er auch beim Land nach, wie häufig durch den Arbeitsschutz kontrolliert wird.
Der Ausbau des schnellen Internets geht in Deutschland voran. Jüngst haben sich aber die Berichte gehäuft, dass die Arbeiten zum Teil mit ausbeuterischen Bedingungen einhergingen. Der Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer (SPD) aus Detmold hat nun der Glasfaser NordWest GmbH & Co. KG einen Brief geschrieben. Er äußert seine Sorgen über zu lange Arbeitstage und fehlende Pausen der Arbeiter beim Glasfaserausbau in Hiddesen und Heidenoldendorf. Nachdem Bürger auf ihn zugekommen sind, bittet er das Unternehmen um Aufklärung.
Wenn an der Straße gebaut wird, konnte das bisher für die Anlieger richtig teuer werden – Gemeinden und Kommunen durften ihre Bürger für den Bau zur Kasse bitten. Damit ist jetzt Schluss: Mit der vergangenen Plenarsitzung hat der Landtag die Beiträge abgeschafft. Doch den lippischen Abgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock geht das nicht weit genug. Lipperinnen und Lipper bei denen vor dem 1. Januar 2018 gebaut wurde bleiben auf den Kosten sitzen.
