Düsseldorf/ Kreis Lippe. Die lippische SPD fordert die regional zuständige Kassenärztliche Vereinigung eindringlich auf, ab Beginn der Corona-Impfungen für die Allgemeinheit ein mobiles Impfzentrum – Impfbus - in finanzieller Eigenverantwortung zu betreiben, um so allen Lipperinnen und Lippern eine Impfung zu ermöglichen. Auch die drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock setzen sich dafür ein. Sie fragen in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, ob und inwieweit mobile Impfzentren rechtlich möglich sind und ob sich das Land NRW an der Finanzierung beteiligen wird. Die Abgeordneten möchten nicht, dass die Kommunen bei der Aufgabe alleine gelassen werden.
Kreis Lippe. Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Im August ist ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzugekommen. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Die fünf lippischen Jugendämter können deshalb für das Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von knapp 7,6 Millionen Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.
Corona-Tests in Kitas und Schulen: Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer fordert Nachbesserungen bei der Teststrategie des Landes. Ein Vorbild könnte der Kreis Lippe sein.
Ein Großteil der Gelder steht zur Verfügung, um Schülerinnen und Schüler mit Laptops & Co. auszustatten. Auch Auch Detmold, Augustdorf, Horn-Bad Meinberg, Schlangen und Schieder-Schwalenberg profitieren. Der lippische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer fordert eine schnelle Verteilung der Mittel an die Träger.
Lippe führt auf eigene Faust präventive Tests in Kitas & Co. ein. Dafür setzt sich die SPD auch auf Landesebene ein. Doch die Regierung blockt dies bisher ab.
Mehr Stellen für die lippische Polizei sind weiter nicht in Sicht
Kreis Lippe. NRW-Innenminister Herbert Reul sieht offenbar weiterhin keine Veranlassung, mehr Polizisten nach Lippe zu schicken. Im Innenausschuss war er von der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock gefragt worden, ob und wann die lippische Polizei mit mehr Personal rechnen könne. Eine direkte Antwort blieb er schuldig.
