Der Einsatz der lippischen SPD für die Einführung eines Impfbusses erreicht jetzt die nächste Stufe. In der kommenden Sitzung des Landtages steht ein Antrag auf der Tagesordnung, der sich für mehr niedrigschwellige Angebote bei den Corona-Impfungen einsetzt. Eine Forderung: Die Ermöglichung von Impfbussen. Zurück geht das auf die Initiative der lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn.
Einbrechende Steuereinnahmen bei Bund und Land durch die Corona-Pandemie wirken sich auch auf die Finanzmittel für die Städte und Gemeinden in Lippe aus. Kurzfristig hat das Land die fehlende Summe aufgestockt. Langfristig bedeutet das neue Schulden in Millionenhöhe für die lippischen Kommunen, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock das Vorgehen.
Düsseldorf/ Kreis Lippe. Die lippische SPD fordert die regional zuständige Kassenärztliche Vereinigung eindringlich auf, ab Beginn der Corona-Impfungen für die Allgemeinheit ein mobiles Impfzentrum – Impfbus - in finanzieller Eigenverantwortung zu betreiben, um so allen Lipperinnen und Lippern eine Impfung zu ermöglichen. Auch die drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock setzen sich dafür ein. Sie fragen in einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung, ob und inwieweit mobile Impfzentren rechtlich möglich sind und ob sich das Land NRW an der Finanzierung beteiligen wird. Die Abgeordneten möchten nicht, dass die Kommunen bei der Aufgabe alleine gelassen werden.
Die lippische SPD setzt sich für eine konsequente Impfstrategie ein, bei welcher alle Bürgerinnen und Bürger, die eine solche wünschen, so schnell und so unproblematisch wie möglich die Impfung erhalten. „Der Landrat und die Mitarbeitenden des Kreises haben in den vergangenen Monaten hervorragende Arbeit geleistet und Hilfe und Unterstützung jederzeit zur Verfügung gestellt, gerade durch das zentrale Testzentrum. Nicht zuletzt die zeitnahe Bereitstellung des Impfzentrums in der Phönix-Contact-Arena ist dafür ein deutliches Zeichen“, erklärt Dennis Maelzer.
Allerdings wird es für ältere oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen, die beispielsweise nicht in Senioren- oder Pflegeeinrichtungen leben, sehr schwierig das Impfzentrum in Lemgo zu erreichen, schon gar nicht ohne Begleitung. Auch die Einrichtung eines Shuttle-Dienstes schafft da nur scheinbar Abhilfe, ist doch damit ein nicht unerheblicher Fahr-, Betreuungs- und Zeitaufwand für alle Beteiligten verbunden. Die Einrichtung eines „Impfbus“, wie es sie beispielsweise in Bayern gibt, ist die bessere, weil sicherere und mit deutlich weniger Aufwand verbundene Alternative. „Lippe ist ländlich geprägt. Dieser Impfbus soll ‚über die Dörfer‘ fahren und dort an zentraler Stelle Impfungen vor Ort für all jene vornehmen, für die eine zentrale Behandlung in Lemgo zu beschwerlich ist. So wird sichergestellt, dass in ganz Lippe rasch Impfungen möglich sind“, erläutert Maelzer das Konzept.
Ein örtlicher Busunternehmer ist bereits gefunden, der sofort in der Lage und willens ist, einen Niederflur-Bus so umzubauen, dass dieser unter Einhaltung aller medizinischer und hygienischer Anforderungen zeitnah startklar ist. „Wir werden uns auf Landesebene dafür stark machen, dass Impfbusse unterstützt werden und so jede Bürgerin und jeder Bürger bald eine Impfung erhalten kann“, versichert Maelzer. Außerdem wollen die SPD-Abgeordneten wissen, wann für Lippe mit welcher Zahl an Impfdosen gerechnet werden kann.
Auf dem Papier gilt in Nordrhein-Westfalen eine Bildungs- und Betreuungsgarantie. Allerdings sollen Eltern diese Garantie möglichst nicht in Anspruch nehmen. CDU und FDP müssen mit Blick auf die Beschlüsse von Bund und Ländern jetzt endlich umschwenken und im Sinne der Familien Kita- und OGS-Gebühren für Dezember und Januar aussetzen.
Wurde an die besondere Situation von Förderschulen und inklusiven Kitas bei der Ausgestaltung des Landesprogramms zur Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen nicht ausreichend gedacht?
