Presseschau

SPD-Landtagsabgeordnete demonstrieren gegen Sozialkürzungen der Landesregierung

32.000 Bürgerinnen und Bürger protestieren vor dem Landtag NRW gegen die geplanten Sozialkürzungen der Landesregierung. Die freie Wohlfahrtspflege NRW hatte dazu aufgerufen. Auch der lippische SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer hat an der Protestkundgebung teilgenommen. Gemeinsam mit Ellen Stock und Alexander Baer kritisiert er Hendrik Wüst, Ministerpräsident von NRW scharf.

Lippes Kommunen können Förderung für moderne Abwassersysteme erhalten

Extremwetter wie Starkregen und Dürreperioden fordern die Abwassersysteme in Lippe zunehmend heraus. Der aktuelle Abwasserbericht des NRW-Umweltministeriums zeigt: Dringend braucht es nachhaltige und klimaangepasste Abwassersysteme. „Aber auch Flächen die das Regenwasser vor Ort speichern: Das sogenannte Schwammprinzip“, sagen die drei SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock.

Maelzer und Blome im Austausch: Lügde investiert in die Kinderbetreuung

Reichen die Gelder vom Land NRW um die Kinderbetreuung in Lügde vernünftig auszubauen? Um das zu erfahren hat sich Dr. Dennis Maelzer, SPD-Landtagsabgeordneter für Lügde und Familienpolitiker, mit Lügdes Bürgermeister Torben Blome getroffen. „In der Stadt der Osterräder soll es demnächst weiter vorwärts beim Ausbau der offenen Ganztagsschule (OGS) gehen, aber aus Eigenregie und nur im geringen Maße unterstützt vom Land“, zieht Maelzer sein Fazit.

Land will bei Integration sparen - massive Kürzungen auch in Lippe

Die Haushaltspläne der Landesregierung sehen massive Kürzungen im Sozialbereich vor. 22 Millionen Euro will die schwarz-grüne Mehrheit allein bei der Integration und Beratung von Geflüchteten einsparen. Die lippischen SPD-Abgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer nennen das kurzsichtig. Sie haben sich in Lippe umgehört und erwarten deutliche Verschlechterungen: „Der Wegfall der Beratungen trifft nicht nur zugewanderte Menschen, sondern unsere gesamte Gesellschaft. Hierdurch wird die Integration erschwert und soziale Spannungen werden verstärkt.“

Diskussion zur Ganztagsbetreuung: Ungleiche Startchancen in NRW gefährden Rechtsanspruch

Ab dem ersten August nächstes Jahr haben alle Schülerinnen und Schüler in NRW Anspruch auf einen Platz in der offenen Ganztagsschule (OGS). Weil sich diese aber finanziell und qualitativ regional stark unterscheiden, hat Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die SPD-Landtagsabgeordnete Andrea Busche und Rainer Kleßmann, Geschäftsführer der AWO Lippe, zu einer Veranstaltung eingeladen, um über die Herausforderungen des ab 2026 geltenden Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsplatz in der Grundschule zu sprechen.

Dr. Dennis Maelzer: „KiBiz-Revision steht in den Sternen“

Die SPD-Fraktion hatte für die heutige Sitzung des Familienausschusses einen Bericht zum Fahrplan für die Revision des Kinderbildungsgesetzes angefordert. Hierzu konnte und wollte die zuständige Ministerin Josefine Paul keine konkreten Angaben machen. Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW, erklärt dazu:

Podiumsdiskussion nimmt Prävention von Extremwettern in den Fokus

Blitzeis, Starkregen und Hitzewellen – die Folgen des Klimawandels sind auch in Lippe spürbar. Um über die Anpassung und Prävention an Extremwetter zu informieren hat die SPD zur AnsprechBar geladen. Die Experten auf dem Podium, Dr. Kerstin Ahaus, Leiterin des Gesundheitsamtes des Kreises Lippe, Prof. Oliver Hall, Architekt und Städteplaner an der TH OWL, Thorsten Meier, Fachberater des Technischen-Hilfswerks in Detmold und Henning Schwarze, Klimaschutzmanager der Gemeinde Schlangen haben über Starkregen und Hitzewellen berichtet. Landtagsabgeordnete Ellen Stock (SPD) moderierte die Veranstaltung.

Druck erfolgreich: Kreis Lippe muss nichts für das Land einspringen

„Die Kuh ist vom Eis.“ Diese erfreuliche Nachricht erhielt Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer jetzt aus dem Kreishaus. Im Zuge der AWO-Insolvenz hatte das Land Rückforderungen an den Träger, die das Kreisjugendamt aufbringen solle. Das Problem: Aufgrund der Insolvenz konnte der Kreis nur vier Prozent der ausgezahlten Gelder zurückbekommen. Maelzer intervenierte per Kleiner Anfrage an die Landesregierung. Jetzt wird ein Ermessensspielraum genutzt.

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Rede im Plenum und kleine Anfragen

Aus dem Landtag

Kleine Anfrage 4766

Wie sollen die Landestheater und Landesorchester die absehbaren Tarifsteigerungen für 2025 refinanzieren?

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Kleine Anfrage 4756

Kinderschutz an Offenen Ganztagsgrundschulen. Wie will die Landesregierung die landesrechtlichen Regelungslücken schließen, auf die die Landschaftsverbände hingewiesen haben

Anfrage | Antwort (steht aus)

Kleine Anfrage 4736

Umsetzung der Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr – Ministerin muss für NRW handeln!

Anfrage | Antwort (steht aus)

Kleine Anfrage 4693

Wie hat sich der Abruf von Fördermitteln für den Ganztagausbau entwickelt?

Anfrage | Antwort (steht aus)

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