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22. Aug, 2019

SPD kritisiert Festhalten an Straßenausbaubeiträgen

Kreis Lippe. Mehrfach haben die lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn das ungerechte System der Straßenausbaubeiträge kritisiert. Trotz mehr als 500.000 Protestunterschriften wollten CDU und FDP im Kern daran festhalten. Sanierte Straßen dürften aber nicht zu finanziell ruinierten Bürgerinnen und Bürgern führen, so die Meinung der drei Lipper.

 

Jetzt hat die Landesregierung einen Gesetzentwurf zu den Straßenausbaubeiträgen vorgelegt, der weiter auf massive Kritik der heimischen Abgeordneten stößt: „Die Landesregierung hat großmundig von einer Entlastung der Bürger gesprochen, was jetzt dabei herumgekommen ist, grenzt an einen schlechten Witz. Hier werden die Menschen vom Land im Regen stehen gelassen“, so die SPD-Abgeordneten.

19. Aug, 2019

Mit der von Familienminister Stamp angestrebten KiBiz-Refom drohen für zahlreiche Familien in unserem Land Beitragserhöhungen in der Kindertagespflege. So beabsichtigt der Kreis Kleve etwa, ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr durch die Erhöhung der Elternbeiträge für die Tagespflege zu finanzieren.

16. Aug, 2019

Familienpolitiker Maelzer lädt ein

Detmold. Dr. Dennis Maelzer, heimischer Landtagsabgeordnete, lädt zum Roten Grill am Mittwoch, den 21. August, auf dem Spielplatz Hiddeser Berg (zwischen Felix-Fechenbach-Str. und Fritz-Reuter-Straße), ein. Ab 17:00 Uhr wird es bei Geflügelwürstchen und Grillkäse unter anderem um das Thema „Familienpolitik“ gehen. Unterstütz wird Maelzer durch die Ratsfrau Corinna Peter-Werner. Maelzer, der im Landtag familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, wird auch über Aktuelles aus Düsseldorf berichten. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die Veranstaltung ist kostenlos.

 

16. Aug, 2019

Detmold. Der familienpolitscher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Dennis Maelzer wird am kommenden Donnerstag, den 22. August, ab 11 Uhr, an der Ecke Lange Str./Rosental, mit seiner AnsprechBar vor Ort sein. Maelzer möchte sich den Fragen der Bürger stellen und über die aktuelle Landespolitik informieren. Die Veranstaltung ist kostenlos.

16. Aug, 2019

Landesgesetz belastet lippische Kassen

Kreis Lippe. Das neue Unterhaltsvorschussgesetz der schwarz-gelben Landesregierung erweist sich als teuer für die lippischen Jugendämter. Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer weisen auf gestiegene Kosten in Höhe von fast 600.000 Euro hin. Dabei hatten CDU und FDP eigentlich eine Entlastung versprochen.

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