Ostwestfalen-Lippe/Bielefeld. Die Landesregierung weiß weder „wann“ eine Medizinische Fakultät in Ostwestfalen-Lippe an den Start gehen kann, noch mit welchen Kosten dafür zu rechnen sind. Mögliche Standorte sind ebenfalls noch unbekannt. Ein Konzept für den Aufbau einer Medizinfakultät liegt noch nicht vor, antwortete das Wissenschaftsministerium auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer (Detmold) und Georg Fortmeier (Bielefeld).
Kreis Lippe. Bund und Land investieren rund 286 Millionen Euro in den Ausbau der Kindertagesbetreuung. Die jetzt fließenden Gelder wurden noch von der SPD-geführten Vorgängerregierung eingestellt und mit dem Bund vereinbart.
„Die Jugendämter im Kreis Lippe können mit einer Summe von nahezu 5 Millionen Euro allein an Bundesmitteln rechnen“, berichtet Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag. Allein das Detmolder Jugendamt werde knapp 1,1 Millionen Euro erhalten, das Kreisjugendamt 2,02 Millionen Euro. Auf das Bad Salzufler Jugendamt entfallen 700.000 Euro, Lage kann mit 582.000 Euro und Lemgo mit 555.000 Euro planen.
Im Herbst 2017 werden bereits mehr als 120 Medizinstudierende ihre klinische Ausbildung in Minden, Herford, Lübbecke-Rahden oder in Bad Oeynhausen absolvieren. Mit 6 Millionen Euro jährlich wird die Kooperation mit der Ruhruniversität Bochum vom Land unterstützt. „Dauerhaft“ sollte diese Förderung nach dem Willen der vormaligen SPD-Regierung sein. Die Sozialdemokraten in Ostwestfalen-Lippe wollten wissen, ob diese Zusage auch nach dem Regierungswechsel zu CDU und FDP Bestand hat.
Zur Investitionskostenförderung der Landesregierung für den Ausbau von Plätzen in der frühkindlichen Bildung erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen:
„Betrachtet man die alte und die neue Erlasslage, ist festzustellen: Der neue Familienminister Stamp (FDP) schmückt sich mit fremden Federn. Der Großteil der zu verteilenden Mittel stammt vom Bund. Rund 85 Prozent kommen aus dem Haus der Bundesfamilienministerin Katharina Barley (SPD) und wurden noch unter der alten Landesregierung mit dem Bund vereinbart. Doch damit nicht genug: Die restlichen 15 Prozent stammen aus dem Haushalt der ehemaligen Landesfamilienministerin Christina Kampmann (SPD). Es handelt sich um Rückflüsse sowie nicht verausgabte und für 2017 bereitgestellte Mittel aus dem Investitionsprogramm der ehemaligen rot-grünen Landesregierung."
Kreis Lippe/Detmold. Nicht-EU-Ausländer, die in NRW studieren wollen, sollen künftig zur Kasse gebeten werden. 3000 Euro pro Jahr soll die Gebühr betragen. In OWL wären im letzten Jahr 4457 Studierende davon betroffen gewesen, allein 682 davon in Lippe. Nachteile befürchtet der lippische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer vor allem für die Musikhochschule Detmold.
Detmold. Dr. Dennis Maelzer, heimischer Landtagsabgeordneter der SPD, backt kommenden Mittwoch, den 23. August, Pickert vor dem ehemaligen Hertie-Gebäude (neues Shoppingcenter) als Dankeschön für seine Wiederwahl. Unter dem Motto „Pickert und Politik“ wird Maelzer ab 10:00Uhr vor Ort sein und Pickert verteilen. Gleichzeitig wird Maelzer sich den Fragen der Bürger stellen und über aktuelle Landtagsthemen informieren. Die Veranstaltung ist kostenlos.
Kreis Lippe. Die Integration von Zugewanderten kostet Geld. Der Bund unterstützt das Land Nordrhein-Westfalen dafür mit einer Integrationspauschale von 434 Millionen Euro. Vor der Wahl hatte die CDU auch in Lippe eine Weiterleitung der Mittel an die Kommunen zugesagt. Dieses Versprechen rufen nun die drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock (SPD) in Erinnerung. Sie wollten von der Landesregierung wissen, ob noch gilt, was vor der Wahl gesagt wurde.
Detmold. An der Bielefelder Straße soll der Rad- und Gehweg zwischen Pivitsheide V.L. und Heidenoldendorf erneuert werden. 200.000 Euro hat das Land noch unter Rot-Grün dafür bereitgestellt. Viele wollen wissen, wann die Sanierung denn nun startet. Der Detmolder SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer hat im Verkehrsministerium nachgehakt und Auskünfte erhalten.
Kreis Lippe. „Entweder zahlen alle oder keine.“ Diese Auffassung vertritt der lippische Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD). Er bezieht sich auf den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ für überschuldete Kommunen. Zu etwa einem Drittel wird dieser von den übrigen Städten und Gemeinden finanziert. Einige will das Land nun von Zahlungen befreien, die Mehrzahl könnte hingegen weiter belastet werden – auch in Lippe. Es geht um gut 2,3 Millionen Euro.
