August 2020

Schulsozialarbeit gesichert dank Druck der SPD-Fraktion

Maelzer, Berghahn und Stock freuen sich

Düsseldorf. Auf Initiative der SPD-Fraktion hat der nordrhein-westfälische Landtag über die Schulsozialarbeit in NRW diskutiert. Ende des Jahres läuft die Kostenübernahme des Landes für die Stellen, die im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets geschaffen worden waren, aus. In der Debatte hat Schulministerin Gebauer erklärt, die Finanzierung fortzuführen.

Straßenausbaubeiträge – SPD startet neue Abschaffungsinitiative

Die lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock fordern ein Ende der ungerechten Beiträge. Für die Sitzung des NRW-Landtags in der kommenden Woche hat die SPD-Fraktion erneut einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eingebracht. Der Antrag steht am 27. August auf der Tagesordnung.

SPD zweifelt an Schul- und Kitaschließungen

Kreis Gütersloh. Waren die flächendeckenden Kita-und Schulschließungen im Kreis Gütersloh während des Corona-Ausbruchs bei Tönnies richtig und angemessen? Die Landesregierung sagt ja. Die ostwestfälischen-lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Georg Fortmeier haben hingegen ihre Zweifel, nachdem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf ihre Kleine Anfrage geantwortet hat.

 

7,6 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas

Kreis Lippe. Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Im August ist ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzugekommen. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Die fünf lippischen Jugendämter können deshalb für das Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von knapp 7,6 Millionen Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.

Landesregierung erkennt die Sorgen der Event- und Schaustellerbranche aus OWL nicht

Kreis Lippe. Acht Wochen hat die Landesregierung für die Antwort gebraucht. Jetzt ist das ernüchternde Ergebnis da: Keine Verlängerungen der Soforthilfen und des Beihilfe-Programm für die Event- und Schaustellerbranche - das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock hervor. Die SPD-Abgeordneten sind besorgt um die Event- und Schaustellerbranche in Lippe.

Dennis Maelzer: „Kitas auch in der pädagogischen Arbeit unterstützen“

Alltagshelfer können für Kitas und deren Erzieherinnen und Erzieher bei den aktuellen Herausforderungen in vielen Bereichen wichtige Entlastungen schaffen. Daher begrüßen wir grundsätzlich das jetzt gestartete Assistenzkräfteprogramm. Allerdings ist die sehr enge Befristung bis zum 31. Dezember 2020 nicht gerade förderlich. Bis die Assistenzkräfte eingestellt werden können und entsprechend eingearbeitet sind, dürfte die zur Verfügung stehende Zeit schon wieder abgelaufen sein. Daher plädieren wir dafür, das Programm deutlich über das Jahresende hinaus laufen zu lassen, denn Corona endet nicht zum Jahreswechsel.

Dennis Maelzer / Josef Neumann: „Die Teststrategie der Landesregierung ist eine Strategie ohne Tests“

Wie die WAZ heute (7. August) berichtet, sei die am Montag gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar gescheitert. Demnach sei es für eine Vielzahl von Beschäftigten nicht möglich gewesen, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, um dort einen Test machen zu lassen. Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Archiv Menü