Kreis Lippe. Die Bezahlung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Zentralen Unterbringungs-Einrichtung (ZUE) für Asylsuchende in Oerlinghausen, sorgt fortwährend für Aufmerksamkeit. Jüngst wurde in den Medien berichtet, dass der Betreiber der ZUE, die DRK Betreuungsdienste Westfalen-Lippe gGmbH, trotz anders lautender Zusagen die Verträge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht vom DEHOGA-Tarif auf den DRK-Reformtarif umstellen will.
Landesregierung beerdigt die Sozialticket-Förderung
Düsseldorf/Kreis Lippe. Die schwarz-gelbe Landesregierung wird die Sozialticket-Förderung bis 2020 abschaffen. Bislang fließen 462.000 Euro nach Lippe. Erste Kürzungen sollen im kommenden Jahr erfolgen. Die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe, Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock, reagieren bestürzt auf die Schreckensnachricht aus Düsseldorf.
Ostwestfalen-Lippe: Flüchtlingshelfer, die eine Patenschaft für syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, werden nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes vom Frühjahr deutlich länger in die Pflicht genommen, als erwartet. Auch nach einer Anerkennung besteht die Zahlungsverpflichtung weiter. Das bringt Flüchtlingspaten in finanzielle Bedrängnis, da rasch Kosten von mehr als 20.000 Euro entstehen, die vorher nicht abzusehen waren.
In der Sitzung des Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend am 9. November 2017 hatte die Landesregierung für sich in Anspruch genommen, die sogenannte KiBiz-Lücke geschlossen zu haben. Die Antwort auf eine Nachfrage der SPD-Fraktion zeigt nun, dass das falsch ist. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Landesregierung zu Kita-Beiträgen in Lippe befragt
Die heimischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Jürgen Berghahn und Ellen Stock setzen sich weiterhin für gebührenfreie Kitas ein, um Familien zu entlasten. In der Notwendigkeit bestärkt sieht sich das lippische SPD-Landtagstrio durch die Antwort auf eine Kleine Anfrage an die Landesregierung, die sie vor kurzem auf den Weg gebracht haben. Ihr Fazit: Vor allem der Wohnort entscheidet darüber, wie viel Eltern für die Bildung und Betreuung ihrer Kinder zahlen müssen. Eltern mit ähnlicher finanzieller Leistungsfähigkeit werden von Kommune zu Kommune bei der Gebührenerhebung unterschiedlich behandelt.
Auf Initiative der SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen wurden bei der Landesregierung die Kita-Gebühren und weitere finanzielle Belastungen in den Jugendamtsbezirken abgefragt. Zu den ersten nun vorliegenden Antworten auf die Kleinen Anfragen erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wie arbeitet der Landtag NRW und was macht ein lippischer Landtagsabgeordneter den ganzen Tag? Diesen Fragen können jetzt interessierte Bürgerinnen und Bürger bei einer Landtagsfahrt des heimischen SPD-Abgeordneten Dr. Dennis Maelzer, nachgehen. Für seine Besucherfahrt am Mittwoch, den 15. November 2017, hat Familienpolitiker Maelzer noch ein paar Plätze zu vergeben.
Kreis Lippe. Brückenprojekte sind Angebote für Kinder und Familien mit Fluchterfahrung, die einen Einstieg in das deutsche Bildungssystem ermöglichen sollen. Da die Landesförderung immer an das jeweilige Kalenderjahr gekoppelt ist laufen die derzeitigen Projekte zum Jahresende aus. Landtagsmitglied Dr. Dennis Maelzer (SPD) hat deshalb beim Land nachgefasst, wie es mit den Brückenprojekten weiter gehen soll.
