Düsseldorf/Kreis Lippe. Seit Monaten bemühen sich der Landesverband Lippe (LVL) und auch die heimischen SPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock, gesetzliche Änderungen zu Lasten des Landesverbandes durch die schwarz-gelbe Landesregierung zu verhindern. Letztlich vergeblich. Kurz vor Weihnachten brachte die Regierungsmehrheit das Vorhaben durch den Landtag. Die Änderungswünsche des Landesverbandes wurden dabei nicht berücksichtigt.
Der Landtag hat auf Initiative der SPD über beitragsfreie Kitas diskutiert. Zuvor hatten mehr als 135.000 Eltern in Massenpetitionen die Landespolitiker aufgefordert, die Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Die SPD machte die Petitionen zum Gegenstand eines Antrages, zu dem jedes Landtagsmitglied Stellung nehmen musste. Bei der namentlichen Abstimmung des Landtags von Nordrhein-Westfalen stimmten die drei lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Ellen Stock und Jürgen Berghahn für die Abschaffung der Elternbeiträge für frühkindliche Bildung.
Der Bundestag hatte noch mit großer Mehrheit den sogenannten „Digitalpakt“ beschlossen. Dabei geht es darum, auch Bundesmittel für die Versorgung der Schulen mit aktueller Technik bereitzustellen. Dafür ist eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Bildung ist in Deutschland Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen.
Damit könnte ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLAN ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Für Lippe rechnen Experten mit einer Summe von etwa 23 Millionen Euro! Ein warmer Geldsegen, den wir bei uns dringend benötigen
