Horn-Bad Meinberg. Sommerzeit gleich Ferienzeit? Nicht für den heimischen Landtagsabgeordneten und familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Dennis Maelzer. Während seiner Kita-Sommertour besuchte er die Kita Sonnenschein in Bad Meinberg und das Familienzentrum Pusteblume in Holzhausen-Externsteine.
Machttaktische Veränderung am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof
Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. Die Änderung beim Zuschnitt der Wahlkreise würde Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft abwerten.
NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat heute sein Impulspapier zum Schutz vor sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgestellt. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD Fraktion im Landtag NRW:
Kreis Lippe. Im Düsseldorfer Landtag hat die parlamentarische Sommerpause begonnen. Die lippischen Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer, Jürgen Berghahn und Ellen Stock nutzen die sitzungsfreie Zeit, für ihre Wahlkreisarbeit. Der Detmolder Dennis Maelzer hat eine Kita-Tour geplant. Als Familienpolitischer Sprecher seiner Fraktion wird er mehrere Kindertagestätten, unter anderem in Horn-Bad Meinberg und Augustdorf, besuchen. Die schwarz-gelbe Koalition hat jüngst ihre Pläne zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) in den Landtag eingebracht. Darüber will Maelzer mit Praktikern ins Gespräch kommen.
Die schwarz-gelbe Koalition hat heute den Gesetzesentwurf zur Novelle des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) zur Beratung in den Landtags eingebracht. Dazu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Lippische SPD-Landtagsabgeordnete kritisieren Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen
Die Fraktionen von CDU und FDP haben jetzt ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. An der Tatsache, dass Straßenausbaubeiträge keine Rücksicht auf die individuelle finanzielle Leistungsfähigkeit nehmen, ändere sich nichts. Es bleibe bei einem ungerechten System, kritisieren die SPD-Landtagsabgeordneten aus Lippe, Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dr. Dennis Maelzer. Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro sollen die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung auf 40 Prozent begrenzt werden. „Die Vorschläge der schwarz-gelben Regierungskoalition schaffen mehr Probleme, als sie lösen. CDU und FDP überhören den lauten Protest von nahezu 500.000 Menschen in diesem Land. In knapp 60 Kommunen forderten Stadt- und Gemeinderäte die Landesregierung in Resolutionen auf, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auch in Augustdorf, dem Extertal und Lemgo sprachen sich beispielsweise die Kommunalpolitikerinnen und -politiker gegen Straßenausbaubeiträge aus und fordern von der Landesregierung die Abschaffung“, so das SPD-Landtagstrio.
Kreis Lippe. Der soziale Arbeitsmarkt kommt gut aus den Startlöchern. Seit Jahresbeginn fanden in Nordrhein-Westfalen etwa 4.000 langzeitarbeitslose Menschen über dieses neue Instrument eine sozialversicherungspflichtige Anstellung. Auch in Lippe gibt es Erfolgsmeldungen zum Start. Im Kreis Lippe wurden bis Juni für 65 Langzeitarbeitslose neue Berufsperspektiven geschaffen. Zwischen Juli und August werden weitere 22 Plätze an den Start gehen.
