Düsseldorf/Kreis Lippe. Der Sportausschuss des NRW-Landtags hat in seiner letzten Sitzung über den Haushaltsplan für das kommende Jahr abgestimmt. Dabei hat die SPD-Fraktion einen Antrag auf Erhöhung der jährlichen Pauschalen für die Übungsleiterinnen und Übungsleiter im Sport gestellt, der mit Stimmen von SPD, Grünen und Piraten angenommen wurde.
Kreis Lippe/Augustdorf. Eine lippeweite Kastrationspflicht für freilaufende Katzen befürwortet der lippische Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer (SPD). Der Kreis könne eine entsprechende Verordnung zum Schutz der Tiere erlassen. Eine Musterverordnung habe das Land Nordrhein-Westfalen inzwischen vorgelegt.
Kreis Lippe. 85.000 ehrenamtliche und 15.000 hauptberufliche Feuerwehrleute verrichten in NRW ihren Dienst und stehen damit im Mittelpunkt des neuen Gesetzes, dass Mitte Dezember 2015 im Landtag NRW abschließend beraten werden soll. Das geplante Gesetz über den Brandschutz, die Hilfsleistung und Katastrophenschutz (BHKG) wurde den ehrenamtlichen Feuerwehrleuten und den THW-Mitgliedern von den SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Jürgen Berghahn im Feuerwehrausbildungszentrum Lemgo vorgestellt.
Kreis Lippe. Die Steuereinnahmen in Nordrhein-Westfalen steigen. Anders als Vorgängerregierung beteiligt die SPD-geführte Landesregierung die Kommunen in vollem Umfang an dieser Entwicklung. Dies ergibt sich aus der neuen Modellrechnung für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2016. Nach Lippe werden etwa 138 Millionen Euro fließen. Das sind rund 7 Millionen Euro mehr als noch im Sommer geschätzt und damit etwa 15,7 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
