Nordrhein-Westfalen braucht eine finanzpolitische Gesamtstrategie zur Überwindung der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise und zur zukunftsorientierten Neuaufstellung des Landes. Zu dieser Strategie gehören ein Zukunftsinvestitionsprogramm, eine Haushaltspolitik, die die Probleme im Land anpackt und ein Programm für den sozialen und wirtschaftlichen Neustart in NRW aus dem Rettungsschirm.

Die Infrastruktur in Deutschland ist in vielen Bereichen nicht zukunftsfest. Das wollen wir nicht beklagen, sondern schlicht ändern.

Wir folgen hierbei klar den Hinweisen der Wissenschaft. Denn inzwischen sind sich alle führenden Wirtschaftsinstitute Deutschlands einig, dass Haushaltskonsolidierung um jeden Preis und notwendige Investitionen nicht zusammenpassen. Allein in Nordrhein-Westfalen besteht eine Investitionslücke von mindestens 27 Milliarden Euro. Ein Kaputtsparen aus dieser Krise darf und wird es mit uns nicht geben.

Deshalb werden wir ein Zukunftsinvestitionsprogramm auflegen, um den Investitionsstau in NRW zu bekämpfen. Insbesondere bei Schulen, durch die Neuauflage des Programms „Gute Schule 2020“, das die alte Landesregierung auslaufen ließ, und durch Zukunftsinvestitionen zur Bekämpfung des Klimawandels, zur Neuaufstellung des Gesundheitswesens, gegen die Wohnungsnot und für die Digitalisierung. Dabei investieren wir sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig.

Dafür gehen wir auch alternative Finanzierungswege. Wir haben gelernt: Das Programm „Gute Schule 2020“ war ein Erfolg. Die Abwicklung und Bereitstellung der Mittel über die NRW.Bank und die Tilgung durch den Landeshaushalt sind ein Modell, was auch für zukünftige Investitionsausgaben umgesetzt werden sollte. Hierbei können andere Länder wie Berlin oder Hamburg Vorbilder sein.

Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie werden uns noch lange begleiten. Wir werden die negativen Folgen aktiv bekämpfen: durch Maßnahmen gegen die soziale Spaltung, durch Programme zur Bekämpfung von Bildungsrückständen, durch eine Stärkung der Gesundheitsvorsorge, durch die Unterstützung wirtschaftlich gefährdeter Branchen wie Gastronomie, Schaustellerinnen und Schausteller, Veranstalterinnen und Veranstalter sowie durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Dazu werden wir ein aus dem NRW-Corona-Rettungsschirm finanziertes Programm für den wirtschaftlichen und sozialen Neustart in NRW auf den Weg bringen.

Dazu werden wir prüfen, ob der Corona-Rettungsschirm über 2022 hinaus genutzt werden kann, um einen wirklichen Neustart aus der Krise zu meistern. Auch hier können andere Bundesländer Vorbild sein. Gleichzeitig werden wir einen Tilgungsplan zur Rückzahlung der „Coronaschulden“ des Landes vorlegen.

Jede Betriebsprüferin bzw. jeder Betriebsprüfer bringt im Schnitt mehr als eine Millionen Euro Mehreinnahmen für die öffentliche Hand. Wir werden das Personal in diesem Bereich weiter verstärken, weil es sich direkt finanziell positiv auswirkt.

Den Kampf gegen jede Form der Steuerhinterziehung, -vermeidung und -betrug werden wir in der erfolgreichen Tradition unseres ehemaligen NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans konsequent weiterführen – sei es gesetzgeberisch oder personell. Hierzu werden wir auch die Möglichkeiten der Digitalisierung der Steuerbehörden nutzen. Wir dürfen den Entwicklungen nicht hinterherrennen, sondern müssen sie schon im Keim ersticken. Die juristische Aufarbeitung des betrügerischen Steuerraubs durch CumEx werden wir aktiv unterstützen.

Das Gleiche gilt für den Bereich Geldwäsche. Die Länder haben hier die Aufgabe, Nichtfinanzinstitutionen, Maklerinnen und Makler, Notarinnen und Notare sowie Händlerinnen und Händler zu überwachen. Es bedarf massiv mehr Personal und Mittel, um dieser Aufgabe nachzukommen. Hier müssen mögliche Gesetzeslücken geschlossen werden. Wir werden die Einrichtung einer Landesbehörde zur Bekämpfung der Geldwäsche, in der die bisher zersplitterten Zuständigkeiten auf Landesebene gebündelt werden sollen, prüfen.

Durch die gescheiterte Reform der Erbschaftssteuer und der Wiedereinführung einer Vermögenssteuer werden die finanziellen Spielräume der Länder eingeschränkt. Diese Mittel fehlen für dringend notwendige Maßnahmen. Zusätzliche finanzielle Spielräume können so nur durch steigende Steuereinnahmen aufgrund wirtschaftlicher Dynamik entstehen. Umso wichtiger ist es, durch staatliche Investitionen und die Unterstützung der Wirtschaft für den Neustart aus der Krise diese Dynamik zu fördern.

Geringe Steuereinnahmen aufgrund von Entscheidungen des Bundes, zum Beispiel durch sogenannte Superabschreibungen, sind für den Landeshaushalt nicht finanzierbar. Entsprechende Einnahmeverluste müssen den Ländern und Kommunen kompensiert werden.

Befristete Hilfen des Bundes für Integration, Bildung und weitere Aufgaben müssen verstetigt werden.

Wir als SPD stehen für eine starke und handlungsfähige öffentliche Hand. Wir wollen die Finanzmittel aufbringen, die es für gute Schulen, gute Straßen und Brücken sowie für eine moderne Verwaltung braucht. So machen wir das Leben vieler Menschen besser und stärken aktiv die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Denn LKWs müssen über Brücken fahren, Züge müssen rollen, Fachkräfte müssen ausgebildet werden. Deshalb ist eine Landesregierung, die investiert, das Rückgrat eines erfolgreichen Landes. Investitionen in die Zukunft, mehr Mittel für Bildung und entschlossene Maßnahmen gegen die Folgen der Pandemie werden dazu beitragen, zukünftige finanzielle Belastungen für das Land zu vermeiden. Genau so eine Landesregierung wollen wir anführen.