NRW im Herzen Europas
Kapitel 4.12
Unser Bekenntnis für Europa ist grenzenlos. Wir stehen uneingeschränkt für die großen europäischen Werte. Dazu gehören für uns die Charta der Grundrechte der EU, die Europäische Säule sozialer Rechte mit ihren 20 Grundsätzen, ein starkes System der sozialen Sicherung, ein gemeinsames, humanitäres und funktionierendes Migrationssystem und der Kampf gegen jegliche Form der Diskriminierung. Es muss klar gelten: Wer sich nicht an unsere gemeinsamen Werte hält, darf auch keine Mittel erhalten.
Unser Herz schlägt für Europa und wir stehen zu einem Europa der Regionen, in dem Kommunen, Regionen und die Zivilgesellschaft vor Ort gestärkt werden und grenzüberschreitend zusammenarbeiten. Nicht nur im Dreiländereck von den Niederlanden, Belgien und Nordrhein-Westfalen ist Europa gelebte Wirklichkeit. Wir wollen die gute Zusammenarbeit in den Bereichen Schule oder Beruf, Industrie oder Mobilität, Gesundheit oder Recht weiter ausbauen! Die Arbeit der Euregios sowie die grenzüberschreitende Kooperation der Kommunen wollen wir stärken.
Wir wollen die Beratung ausbauen, um grenzenloses Arbeiten, Leben, Studieren und mehr weiter zu vereinfachen. Das geschieht unter anderem durch einen Ausbau der Beratungsangebote auf kommunaler Ebene sowie GrenzInfoPunkte in den Euregios, eine bessere Verknüpfung der Angebote der Staaten sowie digitale Angebote, auf die mehrsprachig zugegriffen werden kann.
Neben der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn, ist es insbesondere Aufgabe der Europe Direct Zentren, Vorhaben der EU in der Fläche zu kommunizieren und als Anlaufpunkte für die Zivilgesellschaft Informations- und Diskussionsveranstaltungen zur EU-Politik anzubieten. Die Zusammenarbeit der Landesregierung mit den Europe Direct Zentren wollen wir ausbauen. Ihre Arbeit vor Ort wollen wir auf Landesebene durch Angebote der Koordination und Unterstützung, insbesondere in der Außendarstellung und Öffentlichkeitsarbeit, fördern.
Grenzenloses Leben braucht gemeinsame Sicherheit. Wir bauen die Zusammenarbeit bei Prävention, Strafverfolgung und Justiz insbesondere mit Belgien und den Niederlanden weiter aus. Dazu stärken wir zum Beispiel gemeinsame Lagezentren mit zusätzlichem Personal und sorgen für die schnelle Weitergabe von Informationen; all das natürlich im Einklang mit Freiheits- und Bürgerrechten.
Kommunen, Einrichtungen und Kooperationen brauchen für viele Projekte, die mit EU-Förderung finanziell unterstützt werden, eine Ko-Finanzierung des Landes NRW. Diese europäische Förderung braucht eine verlässliche Landesregierung als Partner, die solche Projekte, sofern sie bereits von der EU ausgewählt wurden, ohne Verzögerung bewilligt und mit entsprechender Ko-Finanzierung ausstattet.
Die Auslandsgesellschaft NRW wollen wir für die europäische Gemeinschaftsbildung enger einbinden und fördern.
Die Städtepartnerschaften unserer Städte und Gemeinden wollen wir fördern und unterstützen. Projektorientierte Zusammenarbeit zwischen europäischen Kommunen, insbesondere mit anderen (potenziellen) Industriezentren, wollen wir gezielt fördern, um voneinander zu lernen und den Weg zu einer nachhaltigen Art des Wirtschaftens zu beschreiten.
