Wir schaffen moderne Mobilität: Verlässlich, bezahlbar, ökologisch

Kapitel 4.1

Mit uns wird es diesen derzeitigen Stillstand in Nordrhein-Westfalen nicht mehr geben. Unser Ziel ist eine umfassende Verkehrs- und Mobilitätswende, um umweltschonender, verlässlicher, barrierefrei und für alle bezahlbar unterwegs zu sein.

Mobilität ist für uns ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge, Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Logistikstandorts Nordrhein-Westfalen. Wir wollen und wir müssen die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes ausbauen und modernisieren, auch damit die vielfältigen Mobilitätsangebote für die Menschen zukunftssicher aufgestellt sind.

Wir nehmen dafür Geld in die Hand, um deutlich mehr in die öffentlichen Verkehrsangebote und in die Verkehrsinfrastruktur unseres Landes zu investieren.

Wir wollen, dass unser Land seinen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele für 2030 und 2045 leistet. Deshalb werden wir uns für eine deutlich stärkere Verlagerung von Verkehrsanteilen auf die Anbieter öffentlicher Verkehre, wie den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie die Deutsche Bahn für die Fernstrecken, einsetzen. Hand in Hand mit unseren europäischen Nachbarn bauen wir Nordrhein-Westfalen zur Drehscheibe für nationale und internationale Nachtzugverbindungen aus. So fördern wir durch klimaneutrale Fernverbindungen die Stellung Nordrhein-Westfalens als Mobilitätshub, sichern Arbeitsplätze, unterstützen den Tourismusstandort und fördern zugleich den europäischen Austausch. Auch die Schienengüterverkehre und die Verkehre auf den Binnenwasserstraßen wollen wir nachhaltig und stärker fördern. Zu unserem Aufbruch in der Mobilitätspolitik gehört die Umsetzung von Barrierefreiheit, eine umfassende Digitalisierung sowie auch eine Erhöhung des Innovationstempos.

Wir wollen die Verkehrswege so ausbauen, dass alle Verkehrsträger attraktive Angebote für die Mobilität der Menschen und der Wirtschaft bieten können. Das bedeutet einen erheblichen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vom Fuß- und Radverkehr über ÖPNV und Schiene bis zur Stärkung der Binnenschifffahrtswege. Mobilitätsangebote müssen für alle erreichbar und bezahlbar sein, denn Mobilität sichert gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftlichen Erfolg.

Fuß- und Radverkehr (Nahmobilität)

Wir wollen die Nahmobilität deutlich stärken. Das bedeutet einen Umbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere in den Kommunen sowie viele Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer. In diesem Zusammenhang unterstützen wir die Vision Zero mit dem Ziel, die Anzahl der Toten und Schwerverletzten im Straßenverkehr auf null zu senken. Die Förderung der Nahmobilität ist besonders wichtig. Deswegen wollen wir eine Stabsstelle Nahmobilität direkt beim Landesverkehrsministerium schaffen.

Wir wollen die Radwegenetze im Land ausbauen und Lücken in den Vorrangnetzen für den Radverkehr schließen. Die bereits definierten Radschnellwege werden mit uns auch schnell Gestalt annehmen. Dazu nutzen wir die neuen Chancen des Bundes, um Planungs- und Bauverfahren zu beschleunigen.

Allein werden wir all das nicht schaffen. Insbesondere die Kommunen sind unsere Partner und zentrale Akteure für die Verkehrswende. Gemeinsam wollen wir mit den Kommunen konkrete Ziele für die Fahrrad- und Nahmobilität vereinbaren und die vereinbarten Maßnahmen mit ausreichend finanziellen Mitteln hinterlegen. Das gilt vor allem für die Umgestaltung der vorhandenen Verkehrsflächen und den Ausbau der zugehörigen Infrastruktur, wie zum Beispiel Radwegenetze, Fahrradabstellanlagen und Servicestationen oder Ladestationen für E-Bikes und Pedelecs.

Schienenverkehr, ÖPNV und SPNV

Für den von uns angestrebten Modernisierungsschub ist auch eine durchgängige Digitalisierung der Kundenangebote für den Personenverkehr erforderlich. Mit landeseinheitlicher Kunden-App auf dem Smartphone und kilometergenauer Abrechnung der Beförderungsleistung wollen wir für ganz Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Schritt in die digitale Zukunft machen.

Dieser Mobilisierungsschub soll an den ländlich geprägten Räumen des Landes nicht vorbeigehen. Deshalb werden wir die Erreichbarkeit von ÖPNV- und SPNV-Angeboten für jeden Menschen im Land per Mobilitätsgarantie, das heißt ab der eigenen Haustür bis zum nächsten Anknüpfungspunkt öffentlicher Verkehrsinfrastruktur, gewährleisten.

Aber nicht nur der ländliche, sondern auch der urbane Raum hat Anforderungen an einen modernen ÖPNV. Insbesondere in einem polyzentrischen Raum, wie dem Ruhrgebiet, ergeben sich aus dieser dicht verwobenen Vielzahl der Städte ganz besondere Anforderungen der Menschen an einen attraktiven und metropolengerechten ÖPNV aus einem Guss. Daher unterstützen wir die Bestrebungen im Ruhrgebiet, beispielsweise die vielen kommunalen Nahverkehrspläne zeitlich und inhaltlich stärker aufeinander abzustimmen und insbesondere die Stadtgrenzen überschreitenden Verkehre zu optimieren.

Wir werden die Elektrifizierung und Reaktivierung von Bahnstrecken weiter vorantreiben, das vorhandene Streckennetz ausweiten und barrierefreie Mobilitätsstationen zur Verknüpfung von Mobilitätsangeboten verschiedenster Art besonders fördern. Auch die Schienengüterverkehre wollen wir in enger Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG im Rahmen unserer Möglichkeiten entschlossen fördern, um die Straßen vom Güterverkehr zu entlasten.

Den Dschungel an Sonder-Tickets und Monatskarten für junge Menschen werden wir abschaffen. Für Schülerinnen und Schüler werden wir ein kostenfreies Ticket einführen. Damit entlasten wir nicht nur die Schulträger, Kommunen und Verkehrsunternehmen von erheblicher Bürokratie, sondern stärken die umweltfreundliche Mobilität von Kindesbeinen an. Wir werden die Zuschüsse des Landes zum Sozialticket erhöhen, um Mobilität auch über die Stadtgrenzen hinweg zu ermöglichen.

Wie bereits im Kapitel 2.1 „Die gute Arbeit von morgen“ ausgeführt, werden wir die Kosten für das Azubiticket reduzieren und dem Niveau von Studierendentickets angleichen.

Unser langfristiges Ziel ist ein durch eine Umlage solidarisch finanzierter, ticketloser ÖPNV für alle Bürgerinnen und Bürger. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg ist das 365-Euro-Ticket.

Damit mehr Bürgerinnen und Bürger den ÖPNV in Anspruch nehmen, müssen die Kommunen und ihre Verkehrsverbünde in die Lage versetzt werden, ihr Angebot auszubauen und kostengünstig zu gestalten. Land und Bund müssen sich daher stärker als bisher an den Betriebskosten beteiligen. So beschreiten wir gemeinsam den Weg hin zu einer landeseinheitlichen Tarifstruktur bei Bussen und Bahnen.

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr setzt Verlässlichkeit der Mobilitätsangebote voraus. Grundlage dieser Verlässlichkeit ist eine gute personelle Ausstattung der Verkehrsunternehmen mit qualifizierten Arbeitskräften. Deswegen werden wir uns auch zukünftig für tarifliche und soziale Standards und gute Ausbildungsbedingungen für die Beschäftigten einsetzen. Die Privatisierung des ÖPNV ist gescheitert; wir setzen uns für die Stärkung des Ausbaus des ÖPNVs in öffentlicher Hand ein.

Straßenverkehr

Hauptverkehrsträger in Nordrhein-Westfalen ist weiterhin die Straße mit jeweils rund 70 Prozent Verkehrsanteil bei Personen und Gütern. Deshalb werden wir die Investitionen in den Erhalt des vorhandenen Landesstraßennetzes fortführen und die Kommunen weiterhin verlässlich unterstützen. Gute Straßenverhältnisse verhindern Staus und senken die Lärmbelastung für die Anwohnerinnen und Anwohner.

Hinsichtlich der Autobahn GmbH werden wir uns, mit Blick auf die neue Zuständigkeit des Bundes in Nordrhein-Westfalen, für die Einsetzung eines politischen Beirates einsetzen, um eine landesseitige demokratische Kontrolle und Interessenvertretung zu gewährleisten. Die Abarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030, insbesondere was den vordringlichen Bedarf mit Engpassbeseitigung angeht, werden wir weiterhin nachhaltig unterstützen.

Mit Blick auf den Zustand unserer Autobahnbrücken ist es im Interesse unseres Bundeslandes hier im engen Austausch mit der Autobahn GmbH zu stehen und unsere Interessen bestmöglich zu vertreten. Der Neubau der Rahmedetalbrücke an der BAB45 muss mit allen in der Zuständigkeit des Landes liegenden Mitteln begleitet und vorangetrieben werden. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner, die Stadt Lüdenscheid und alle umliegenden betroffenen Kommunen, aber auch die heimischen Unternehmen werden wir konkret entlasten und unterstützen.

Der erschreckende Anstieg des Straßengüterverkehrs treibt unser Land weiter in den Stau. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, eine vermehrte Verlagerung von Güterverkehren auf die Schiene und die Binnenwasserstraßen zu bewirken.

Den Ausbau der E-Mobilität werden wir als ein weiteres zentrales Element einer gelingenden Verkehrswende weiter fördern. Dazu gehört auch die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur, wie zum Beispiel von Ladesäulen.

Luftverkehr

Der Luftverkehr ist das Tor in eine globalisierte Welt. Auch hier wollen wir Nordrhein-Westfalen zukunftsorientiert fortentwickeln. Das heißt Planungssicherheit für die Flughäfen durch ein Nordrhein-Westfalen-Luftverkehrskonzept einerseits und vermehrten Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner andererseits.

Das dezentrale Luftverkehrssystem in Nordrhein-Westfalen hat sich bewährt. Wir brauchen auch zukünftig die Anbindung der Regionen an die Hubs des internationalen Luftverkehrs und einen Frachtflughafen Köln/Bonn, der 7 Tage die Woche und 24 Stunden am Tag geöffnet ist. Wir wollen das verbinden mit einem wirksamen Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm und sonstigen Emissionen, indem wir auf den Einsatz modernsten Fluggeräts drängen. Zudem werden wir eine stärkere Spreizung von Start- und Landeentgelten für die Fluggesellschaften unter ökologischen Gesichtspunkten schaffen. Das gilt auch für die Überschreitung von Betriebszeiten.

Wir werden uns für die Abschaffung von Wettbewerbsverzerrungen zwischen dem Luftverkehr und anderen Verkehrsträgern wie der Bahn einsetzen. Das bedeutet, mit einer starken Stimme in Berlin und Brüssel auf eine Harmonisierung der Rahmenbedingungen für alle Verkehrsträger zu dringen, vor allem in Bezug auf eine Besteuerung von Flugkerosin und die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Binnenschifffahrt

Die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen ist ein schlafender Riese, den wir wachrütteln wollen. Mit 720 Kilometern Binnenwasserstraßen, davon 240 Kilometer Rhein und 480 Kilometer Schifffahrtskanälen, sowie mit rund 120 Häfen verfügt unser Land über eine starke Infrastruktur für diesen Verkehrsträger. Mit Blick auf den Gütertransport liegen hier erhebliche Kapazitäts- und Entwicklungspotenziale. Die Binnenschifffahrt in Nordrhein-Westfalen kann einen wichtigen Beitrag zu einer umfassenden Verkehrswende, mit Blick auf mehr Klimaschutz und moderne Mobilität, leisten, indem deutlich mehr Güter auf dem Wasser und nicht mehr auf der Straße transportiert werden. Deswegen wollen wir Nordrhein-Westfalen als Hafen- und Logistikstandort weiter ausbauen.

Wir werden uns zuallererst dafür einsetzen, dass der Instandhaltungsstau bei den Binnenwasserstraßen in Nordrhein-Westfalen schneller überwunden wird. Darüber hinaus wollen wir uns für den zukunftsgerechten Ausbau dieser Bundesverkehrswege, nämlich die Beschleunigung von Brückenanhebungen für mehrlagigen Containerverkehr, für größere Wendebecken in den Häfen und für mehr trimodale Standorte einsetzen. Den Bau einer zweiten Schleuse für den Hafen Dortmund werden wir auch weiterhin in Berlin einfordern. Dazu gehört für uns auch die Sicherung von Entwicklungsflächen für unsere Häfen.

Wir begrüßen die Initiative der neuen Bundesregierung zur Stärkung der Hinterland-Anbindungen unserer Häfen. In Berlin werden wir mit Nachdruck dafür werben, dass diese Politik auch unserem Land Nordrhein-Westfalen zugutekommt, was die Anbindung an die für uns wichtigen Häfen in Belgien und den Niederlanden angeht.

Wir selbst wollen einen stärkeren Beitrag zur Förderung der Binnenschifffahrt leisten. Zu unserer modernen Mobilitätspolitik gehört ein Förderprogramm zur Ökologisierung der Binnenschifffahrt, mit dem die Emissionen der Dieselmotoren von Binnenschiffen im Bestand minimiert werden. Damit wollen wir konkret den in Nordrhein-Westfalen ansässigen Binnenschiffern durch ein Zuschuss- und Kreditprogramm in Abstimmung mit der NRW.Bank helfen. Darüber hinaus werden wir uns gegenüber dem Bund dafür einsetzen, Hemmnisse bei der Landstromversorgung von Binnenschiffen im steuerlichen Bereich zu beseitigen und eine Wiedereinführung der Negativbescheinigung für Großraum- und Schwerguttransporte prüfen.