Vielfältige und unabhängige Medien stärken
Kapitel 4.10
Unsere demokratische Gesellschaft lebt durch die grundgesetzlich geschützte Meinungs- und Pressefreiheit. Die Meinungs- und Pressefreiheit wiederum ist nur durch unabhängige Journalistinnen und Journalisten und eine freie Presse möglich. Diese Grundsätze sind für uns unabdingbar. Genauso unabdingbar ist daher auch, dass die Medienschaffenden einerseits faire und sichere Arbeitsverhältnisse haben und andererseits in ihrer grundrechtsrelevanten Berufsausübung vor Gewalt und Bedrohungen geschützt sind. Wir wollen weiterhin die Vielfalt unabhängiger Medien sichern und fördern daher neue Ideen und Konzepte sowie den Ausbau des barrierefreien Angebots, mit Gebärden bei Nachrichten, Sondersendungen, Regierungserklärungen etc. sowie Angebote in leichter Sprache.
Mit dem WDR hat Nordrhein-Westfalen die größte Landesrundfunkanstalt. Wir stehen zu einem WDR mit Vollprogramm und einer auskömmlichen Beitragsfinanzierung. Mehr Inhalte, die der WDR erstellt oder in Auftrag gibt, müssen mit Creative-Commons-Lizenzen frei lizenziert sein, vor allem Bildungsinhalte und Inhalte aus den Bereichen Nachrichten, Information und Wissen.
Bei der Zusammensetzung des WDR-Rundfunkrates werden wir dafür Sorge tragen, dass die gesamte gesellschaftliche Breite der Interessen weitgehend widergespiegelt wird, und dabei auch gesellschaftlich relevante Gruppen berücksichtigen, die bislang nicht oder nicht mehr im Rundfunkrat vertreten sind.
Wir begrüßen Überlegungen zu einer Medienplattform, die die Qualitätsinhalte der öffentlich-rechtlichen Medien Europas für alle Bürgerinnen und Bürger grenzüberschreitend zugänglich macht.
Ohne lokale Nachrichten, sei es im Funk oder in Papierform, sind wir nicht gut informiert, was vor Ort gerade passiert. Wir wollen den Lokaljournalismus stärken und seine crossmediale Weiterentwicklung fördern. Der deutschlandweit einmalige NRW-Lokalfunk ist und bleibt unverzichtbar sowohl für lokale und regionale Informationen als auch für den Katastrophenschutz. Wir werden den NRW-Lokalfunk mit den eigenständigen Redaktionen erhalten.
Um professionellen Journalismus auch in Zukunft finanzieren zu können, streben wir die Verankerung von Journalismus im Gemeinnützigkeitsrecht und die Förderung einer gemeinsamen Vermarktungsplattform sowie die Entwicklung weiterer Finanzierungsmöglichkeiten, wie Stiftungsmodelle, an. Ehrenamtliches journalistisches Engagement, wie die Bürgermedien, werden wir unterstützen.
Die Landesanstalt für Medien NRW sichert, unter anderem durch ihre Journalismusförderung, die redaktionelle Vielfalt in unserem Land. Sie soll künftig auch digitale Innovationen am Standort NRW fördern können, wenn sie dazu beitragen, journalistische Inhalte auffindbarer zu machen, besser zu verbreiten oder bei der Vermarktung zu unterstützen.
Desinformation und Hate Speech im Internet müssen wir durch die Stärkung von Medienkompetenz für Jung und Alt entschieden entgegentreten. Dafür wollen wir den Medienkompetenzrahmen sowie Medienkompetenzprojekte, wie die der Landesanstalt für Medien, konsequent weiterentwickeln. Den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien wollen wir stetig verbessern. Wir wollen Frauen in der Gaming Szene unterstützen, da sie hier unterrepräsentiert sind, und Sexismus in der Online-Welt bekämpfen.
Wir sind nicht schutzlos, wenn Suchmaschinen und Netzwerke Inhalte selektieren und filtern, denn wir werden im Rahmen des Medienstaatsvertrages deren Regulierungsbedarf angehen und so die Vielfaltsicherung in den sozialen Netzwerken stärken. Auch vor dem Hintergrund des wachsenden Einflusses von Sprachassistenten auf die Auswahl von Medieninhalten wollen wir die Auffindbarkeit journalistischer Inhalte im Netz verbessern.
Werbung im Netz wollen wir stärker kontrollieren, um Manipulationen vorzubeugen. Wir setzen uns für einen freien Zugang zum Internet für alle sowie für Netzneutralität ein.
Spielen macht Spaß und in Nordrhein- Westfalen haben wir viel Spaß. Denn Nordrhein-Westfalen ist deutschlandweit der Games-Standort Nummer eins. Wir ruhen uns aber nicht auf dem Siegertreppchen aus, sondern wollen ein neues Veranstaltungsformat mit wechselnden Standorten in Nordrhein-Westfalen etablieren, um die kreative Energie der Netzcommunity mit der Qualität und Erfahrung der klassischen Medien zusammenzubringen. Neben etablierten Medienstandorten wollen wir insbesondere auch den Standort Ruhrgebiet stärken.
Die erfolgreichen Institutionen in Nordrhein-Westfalen, wie die Film- und Medienstiftung, das Grimme-Institut, die Internationale Filmschule und das Mediengründerzentrum Nordrhein-Westfalen, wollen wir fördern und weiterentwickeln.
