Eine Welt – Unsere globale Verantwortung

Kapitel 4.13

Wir blicken über unseren Tellerrand hinaus und wir wissen um unsere Verantwortung in einer globalisierten Welt. Die Bewahrung des Friedens in Europa ist gerade in diesen Zeiten der zunehmenden Spannungen in der Welt die unabdingbare Voraussetzung für eine gedeihliche Entwicklung auch in NRW. Daher engagieren wir uns für ein Europa des Friedens, der Entspannung, der Abrüstung und der Zusammenarbeit, insbesondere mit den europäischen Nachbarländern. Wir brauchen internationale Kooperation, um die globalen Herausforderungen wie die Klimakrise, die Pandemie, Flucht und Migration sowie die wachsende soziale Ungleichheit auf der Basis der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen zu meistern. Die nachhaltigen Entwicklungsziele der UN (SDG) setzen für uns Maßstäbe und wir wollen zu deren Umsetzung beitragen. Deshalb werden auch wir uns für eine konsequente Einhaltung und Weiterentwicklung des Lieferkettengesetzes einsetzen und weiterhin auch auf Bundesebene dabei mithelfen, dass die grundsätzlich beschlossene globale Mindestbesteuerung von Konzerngewinnen umgesetzt werden kann.

Wir werden darauf achten, dass bei internationalen Handelsverträgen der staatliche und kommunale Spielraum bei der Gestaltung der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand sowie der Entscheidungsspielraum des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente zur regulatorischen Gestaltung, soweit öffentliche Interessen berührt sind, nicht durch administrative Handelsausschüsse eingeschränkt wird. Auch dürfen ausländische Unternehmen in ihren Klagerechten nicht bessergestellt werden als nationale Unternehmen. Internationale Handelsverträge müssen weniger entwickelten Ländern eine faire Entwicklungschance einräumen und wirksame, sanktionierbare Vorschriften zur Nachhaltigkeit und guten Arbeit enthalten.

Unsere Partnerschaft mit den afrikanischen Ländern Ghana und Südafrika wollen wir intensivieren, denn ein intensiver Austausch und eine gute Zusammenarbeit gerade beim Aufbau einer nachhaltigen Wirtschaft, beim Klimaschutz mit Schwerpunkt erneuerbare Energien (dezentrale Solar- und Windenergieanlagen und Parks, Speichertechniken, Pumpspeicherkraftwerke und die Produktion von grünem Wasserstoff) können zu einer echten gegenseitigen Bereicherung auch für unseren heimischen Industriestandort führen.  Darüber hinaus wollen wir internationale Städte- und Schulpartnerschaften sowie die Partnerschaften auch in den Bereichen des internationalen Wissenstransfers, bei Forschungsprojekten und Ausbildungsaufenthalten intensiveren.

Viele zivilgesellschaftliche Initiativen, Kommunen und auch Unternehmen haben sich im Bereich des Fairen Handels bereits auf den Weg gemacht. Wir wollen sie auch in ihrer entwicklungspolitischen Bildungsarbeit weiterhin fördern und ihnen die Möglichkeit der landesweiten Vernetzung geben. Wir treten dafür ein, dass die öffentliche Beschaffungspraxis auf kommunaler und Landesebene wieder verstärkt an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet wird.

Bonn erfüllt nicht nur als Bundesstadt, sondern auch als UN-Stadt und regelmäßiger Tagungsort der Weltklimakonferenz eine wichtige nationale und internationale Funktion im Bereich nachhaltige Entwicklung, internationaler Klimaschutz sowie weltweite Energiewende. Diese Rolle ist für Nordrhein-Westfalen wichtig. Daher wollen wir sie stärken und ausbauen, auch indem wir endlich einen Bonn-Vertrag als verbindlichen Zusatz zum Bonn-Berlin-Gesetz mit der Bundesregierung abschließen und Bonn als zweites bundespolitisches Zentrum festigen.