Klima, Umwelt und Artenvielfalt schützen

Kapitel 4.2

Der Erhalt unseres Planeten ist für uns eine Querschnittsaufgabe. Wie wir diese Aufgabe lösen wollen, haben wir unter anderem in den Kapiteln 2.1 „Die gute Arbeit von morgen: Sozial, digital, klimaneutral“ oder 4.1 „Wir schaffen moderne Mobilität: Verlässlich, bezahlbar, ökologisch“ deutlich gemacht.

Unsere weiteren Schritte, diese Ziele zu erreichen sind:

Flächenverbrauch durch Kooperation und konsequente Planung stoppen

Wir halten fest an unserem Ziel, den täglichen Flächenverbrauch auf fünf Hektar zu begrenzen. Dabei sind wir nicht naiv; denn wir wissen, dass wir auch in Zukunft Flächen brauchen, zum Beispiel um den dringenden Bedarf an bezahlbaren Wohnungen zu decken, Maßnahmen zum Klimaschutz, der Energiewende und der Klimaanpassung vorzunehmen, um Gewerbegebiete auszuweisen oder Fahrradwege zu bauen. Wichtig dabei ist, dass wir dafür vermehrt auf innerörtliche, bereits erschlossene Flächen setzen und auf die Ausweisung von Flächen auf der grünen Wiese weitgehend verzichten – und die Innenentwicklung gemeinschaftlich mit den unterschiedlichen öffentlichen und privaten Akteuren angehen. Zusätzlich werden wir die in weiten Gebieten unseres Landes existierenden Brachflächen ehemaliger Industriestandorte für die Bedarfe in den Blick nehmen und wieder nutzbar machen.

Dabei nehmen wir mehrere Strategiebausteine zur Umsetzung der flächenpolitischen Ziele in den Blick: Die Steuerung über Raumordnung, die Bauleitplanung als Instrument der sparsamen Nutzung der Fläche und der Innenentwicklung, bodenrechtliche Ansätze zur Mobilisierung von Innenentwicklungspotenzialen, die (Weiter-)Entwicklung kommunaler Bodenpolitik und ihre Ausrichtung auf eine effiziente und effektive Baulandbereitstellung, verbindliche regionale Planungen, Flächenentwicklung in interkommunaler Verantwortung, interkommunale Interessensausgleiche sowie der Einsatz von fiskalischen, Finanzierungs- und Förderinstrumenten. Dabei wollen wir das Förderinstrumentarium so ausrichten, dass es für Kommunen – auch in interkommunaler Kooperation – attraktiv ist, Brachflächen, deren Nachnutzung nicht aus sich heraus rentierlich ist, zum Schutz des Freiraums trotzdem dem Flächenrecycling zuzuführen. Mit einer Flächenrecycling-Offensive wollen wir die bestehenden rechtlichen, wirtschaftlichen, verfahrensbezogenen und planerischen Hemmnisse für die Neunutzung von brachliegenden und belasteten Flächen beseitigen. Hierzu werden wir ein Instrumentarium bereitstellen, dass es den Kommunen erlaubt, nicht-rentierliche Flächen zu erwerben und zu entwickeln.

Endliche Rohstoffe sparsam nutzen

Nordrhein-Westfalen ist reich an Primärrohstoffen wie Kies und Sand. Damit decken wir weit mehr als nur den hiesigen Bedarf. Dadurch kommt es derzeit zu einem, nicht nur vor Ort, als übermäßig empfundenen Abbau, der die Landschaft irreversibel verändert und dabei keine Rücksicht darauf nimmt, dass die Ressource endlich ist. Wir werden deshalb eine landesweite Rohstoffstrategie einführen, die den verantwortungsvollen Abbau oberflächennaher, nicht-nachwachsender Rohstoffe zum Ziel hat. Dazu gehört auch eine Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcenabbau bzw. -einsatz. Dies geht mit einer kritischen Überprüfung des Bedarfsbegriffs einher: Künftig darf der Bedarf nicht mehr allein aus den aktuellen Fördermengen berechnet werden.

Im Falle von Kies und Sand wollen wir die Förderung schrittweise zurückführen und den als Baustoff benötigten Primärrohstoff parallel dazu durch recycelten Bauschutt ersetzen. Da, wo eine Substitution endlicher Rohstoffe nicht umgesetzt werden kann, müssen über Forschung und Entwicklung schnellstmöglich Alternativen gefunden bzw. schonendere Verfahrensweisen entwickelt werden, damit wir unsere Heimat auch für kommende Generationen bewahren können. Deshalb werden wir in die Baustoff-Forschung sowie die Entwicklung moderner Recycling-Anlagen investieren. Diese sollten, wenn möglich, dort entstehen, wo absehbar Förderstätten durch Aufbereitungsstätten ersetzt werden könnten. Unter diesen Gesichtspunkten werden wir den Landesentwicklungsplan entsprechend anpassen sowie den Versorgungszeitraum wieder auf 20 Jahre verkürzen.

Wasser als Lebensmittel Nummer eins schützen: Für eine nachhaltige und klimaangepasste Wasserbewirtschaftung

Wir wollen zusammen mit den Kommunen und den Akteuren der Wasserwirtschaft ein nachhaltiges und langfristiges Konzept „Nachhaltiges Wassermanagement 2030“ entwickeln. Dabei orientieren wir uns an der im Sommer 2021 veröffentlichten „Nationalen Wasserstrategie“. Das Konzept Wassermanagement wird konkrete Maßnahmen benennen zum Schutz bei Starkregen und Hochwasser, Hitzeperioden, Dürre und Wassermangel sowie einer langfristigen, sicheren Trinkwasserversorgung.

Wir wollen die zukünftigen Wasserbedarfe, Wasserentnahmen und Wasserdargebote identifizieren und quantifizieren sowie diese Erkenntnisse für ein nachhaltiges landesweites Wassermanagement (Erfassung der Wasservorkommen und der Wassernutzung, verstärkte Vernetzung der Wasserversorgungsgebiete, Krisenmanagement bei Wetterextremen) der Zukunft nutzen.

Wir werden festlegen, wer zu welchem Zweck und welcher Qualität und Quantität Wasser bei Knappheit nutzen darf, die Trinkwassergewinnung durch die Regionalplanung sichern sowie Wasserschutzgebiete im Interesse der Allgemeinheit schützen, um so schon heute eine sichere Wasserversorgung für die Zukunft zu gewährleisten. Die Entnahme und Neubildung von Grundwasserständen werden wir durch ein neues, nachhaltiges Management regeln. Dabei werden wir auch die Anbindung der Gewässer an ehemalige Auen, deren Vernetzung mit dem Grundwasser sowie neue Überflutungsflächen einbeziehen.

Wasser und Stadtgrün wollen wir gegen die Überhitzung der Städte nutzen und dabei das Prinzip der Schwammstadt stärker in der Stadtplanung fördern. Durch Flächenentsiegelung wollen wir die Grundwasserbestände sichern, Industrie- und Gewerbegebiete nachhaltig und ökologisch so gestalten, dass trotz des Mangels an Flächen und der fortschreitenden Versiegelung die Biodiversität weiterentwickelt werden kann. Die Renaturierung und die Förderung von Biodiversität insbesondere an Gewässern wollen wir stärken und fördern. Wir wollen Förderprogramme für die Ökolandwirtschaft ausbauen sowie den Einsatz von Dünger und von Pestiziden reduzieren.

Wir wollen den Ursachen und Folgen des Klimawandels, insbesondere durch den Ausbau grüner Infrastruktur auch im urbanen Raum sowie durch innovative Konzepte begegnen. Kompakte Metropolen und Städte mit einer dezentralen Konzentration erweisen sich als besonders geeignet, um eine klimawandelgerechte Stadtentwicklung zu unterstützen, wie man beispielsweise am Thema „Schwammstadt“ erkennt. Wir wollen den Ausbau und die Weiterentwicklung klimaschonender und klimaangepasster Infrastrukturen vorantreiben. Wir wollen die Lehren aus der Flutkatastrophe aufnehmen und in unsere Politik einbinden. Deshalb setzen wir uns für klimaresiliente Städte und das Konzept der Schwammstadt ein.

Artenschutz stärken, biologische Vielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten

Über 43.000 verschiedene Tier-, Pilz- und Pflanzenarten gibt es in Nordrhein–Westfalen. Diese große biologische Vielfalt wollen wir erhalten. Vielerorts ist dieses Naturerlebnis noch möglich, aber leider ist dieses scheinbare Idyll immer stärker gefährdet. Rund 45 Prozent der Tier- und Pflanzenarten sind gefährdet, vom Aussterben bedroht oder bereits ausgestorben.

Deshalb unterstützen wir die von der Volksinitiative Artenvielfalt Nordrhein-Westfalen aufgeführten Handlungsfelder für den Erhalt und die Förderung der Artenvielfalt in Nordrhein-Westfalen. Wir werden die Ziele der Volksinitiative umsetzen. Dazu gehört, den Flächenfraß verbindlich zu stoppen, Schutzgebiete wirksam zu schützen, naturnahe und wilde Wälder zuzulassen, naturverträgliche Landwirtschaft aktiv voranzubringen, den Biotopverbund zu stärken und auszuweiten, lebendige Gewässer und Auen zu sichern, den Artenschutz in der Stadt zu fördern und den Nationalpark in der Senne auszuweisen.

Wir werden die Überarbeitung des Leitfadens Artenschutz voranbringen, um mit standardisierten Kriterien und Verfahren den Ausbau der Windenergie zu ermöglichen, Rechtssicherheit zu schaffen und gleichzeitig effektiven Artenschutz zu ermöglichen. Denn Klimaschutz ist gleichzeitig aktiver Artenschutz.

Die hohe Bedeutung von Hecken und Feldgehölzen sowohl für die Landwirtschaft als auch für die Artenvielfalt wird von uns unterstützt. Wir werden ein landesweites Konzept vorlegen, um die Zerschneidungseffekte von Lebensräumen durch Verkehrswege zu minimieren und die Verbindung von Freiräumen zu erhöhen. Auf diese Weise schaffen wir in Nordrhein-Westfalen ein landesweit sichtbares und gefördertes System und Zeichen des vernetzten Artenschutzes.

Unser Wald ist mehr als nur ein Sehnsuchtsort

Der Wald erfüllt viele Funktionen. Er speichert CO2, sichert Natur- und Artenschutz und filtert unser Trinkwasser. Zudem liefert er uns den alternativen Baustoff Holz. Er ist für viele Menschen Erholungsort und zugleich die Lebensgrundlage vieler Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer. Trockenperioden und Borkenkäfer haben unsere Waldbestände stark reduziert. Statt grüner Wälder prägen vielerorts nun braune Flächen unsere Landschaften.

Wir wollen den Aufbau klimastabiler Wälder durch eine aktive naturnahe Waldbewirtschaftung. Dazu muss der Wildbestand im nötigen Umfang durch ein waldfreundliches Jagdmanagement reguliert werden. Eine naturnahe Waldbewirtschaftung heißt für uns, eine konsequente Umstellung auf Ökosystemleistungen, für die wir Fördermöglichkeiten bereitstellen werden.

Gleichzeitig haben wir eine Pflicht neben der Reduktion von Emissionen auch dafür zu sorgen, dass Kohlenstoffsenken wie Wälder und Moore schnellstmöglich renaturiert und dem Klimawandel angepasst werden. Reine Monokulturen haben aufgrund des Borkenkäfers und den klimatischen Veränderungen keine Chance mehr. Der Nutzen der Kohlenstoffsenken muss im Vordergrund stehen – nicht die Rohstoffe wie Torf. Deswegen werden wir den Torfabbau verhindern.