Der nordrhein-westfälische Landtag hat sich heute auf Antrag der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Stunde mit dem Brandbrief der kommunalen Spitzenverbände befasst, in dem sie bezweifeln, dass eine Revision des Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) zum Kindergartenjahrjahr 2026/27 überhaupt noch realisiert werden kann. Zugleich haben auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) NRW und das Kita-Bündnis NRW gegenüber der Presse eine ernüchternde Bilanz zum Ende des aktuellen Kitajahres gezogen.
Weil sich das Land nicht regt, müssen Stadt und Kreis einspringen. Ein Minus in Millionenhöhe droht dem Theater wegen der Tariferhöhung bei Angestellten. Schwerwiegende Einschnitte soll nun ein Antrag verhindern, der von allen lippischen SPD-Abgeordneten unterzeichnet ist und durch Dennis Maelzer, Mitglied im Kulturausschuss, in den Landtag eingebracht wird. Hierzu haben sich Alexander Baer und Dennis Maelzer mit Theater-Intendantin Kirsten Uttendorf und Verwaltungsdirektor Stefan Dörr getroffen.
„Nordrhein-Westfalen verfügt über kein umfassendes Lagebild, wie sich die (sexuelle) Gewalt an Kindern und Jugendlichen darstellt und dessen Prävention gelingt.Wichtige Daten sind auf Landesebene nicht gebündelt oder werden überhaupt nicht erhoben. Beispielsweise weiß die Landesregierung nicht, welche NRW-Schule ein Schutzkonzept hat. Auch in Bezug auf Tätergruppen und Täterstrategien bestehen „blinde Flecken“.
Wie lässt sich die Attraktivität von Innenstädten erhalten oder sogar steigern? Zu diesem Thema haben die Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock eingeladen. Mehr als 30 Interessierte diskutierten dazu in die MeLounge in Lemgo mit den Expert*innen Rabea Kruel, kommissarische Geschäftsführerin von Lemgo Marketing, und Dr. Marcel Cardinali, Forscher und Stadtplaner an der TH OWL.
Detmold-Pivitsheide. Am Sonntag, den 6. Juli, veranstaltet die SPD ab 15 Uhr ein buntes Spielplatzfest auf dem Spielplatz „Tickaland“ an der Stifterstraße in Pivitsheide VH. Eingeladen sind alle Kinder, Eltern und Interessierten aus dem Stadtteil und darüber hinaus.
Laut einem Bericht des WDR sind in Nordrhein-Westfalen trotz des enormen Personalmangels in den Kindertagesstätten aktuell fast 4.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Die SPD-Fraktion will das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Landtagsausschusses für Kinder, Jugend und Familie am 3. Juli 2025 setzen. Hierzu erklärt Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Hohe Energiekosten, notdürftige Reparaturen bei Schäden oder gleich eine geschlossene Sporthalle: Viele Vereine spüren den Sanierungsstau bei ihren Anlagen. Das Land NRW hatte 2022 das Programm „Moderne Sportstätte“ ins Leben gerufen. Hierüber konnten Vereine ihre Sportstätten modernisieren. Laut den lippischen Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock kam dies in Lippe gut an. Sie wünschen sich nun, dass es fortgeführt wird.
Ein leeres Schaufenster nach dem nächsten oder ein lebendiger Ort: Wie sehen die Innenstädte der Zukunft aus? Hierzu laden die Landtagsabgeordneten Alexander Baer, Dennis Maelzer und Ellen Stock zur AnsprechBar ein nach Lemgo am Dienstag, den 24. Juni. Beginn ist um 18:30 Uhr in der MeLounge am Marktplatz 1. Als Experten diskutieren Rabea Kruel, kommissarische Geschäftsführerin bei Lemgo Marketing und Dr. Marcel Cardinali, Stadtplaner und Forscher von der TH OWL, mit dem Publikum und den Abgeordneten.
Übernehmen digitale Stimmen bald die Stimmen von echten Schauspielerinnen und Schauspieler oder Synchronsprechenden? Was nach Science-Fiction klingt, ist längst Realität. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der Synchronbranche und in Filmproduktionen wächst. Dr. Dennis Maelzer, Landtagsabgeordneter und Mitglied im Kulturausschuss (SPD), sieht darin eine ernste Gefahr für die künstlerische Freiheit.
Etwa 430 Millionen Euro erhält Nordrhein-Westfalen aus Mitteln des Kita-Qualitätsgesetzes des Bundes. Wer erwartet hatte, dass die schwarz-grüne Landesregierung die Gelder für einen Qualitätsschub in den Einrichtungen nutzt, wird enttäuscht. „Die Mittel fließen in Maßnahmen, die landesseitig bereits im Kinderbildungsgesetz (KiBiz), im Haushalt oder im Rahmen bestehender Förderprogramme verankert sind“, heißt es von Ministerin Josefine Paul in einem Bericht an den Familienausschuss des Landtags.
In der kommenden Plenarwoche bringt die SPD-Fraktion am Donnerstag den Antrag „Mehr Schutz- und Entwicklungsräume für Kinder und Jugendliche – Medialen Schutzraum an Schulen schaffen!“ in den Landtag ein. Darin fordert sie u.a., dass die private Nutzung von mobilen Endgeräten in und auf dem Gelände von Grundschulen grundsätzlich unzulässig sein soll, an weiterführenden Schulen das Leitbild eines handyfreien Vormittags durch einen entsprechenden Ordnungsrahmen etabliert werden soll und die Nutzung mobiler Geräte dann ausschließlich unterrichtlichen Zwecken dienen würde.
