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Kleine Brauereien müssen weniger Biersteuer zahlen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer freut sich über gute Nachrichten für regionale Traditionsbetriebe.

Kreis Lippe. Gute Nachrichten für alle kleinen und mittelständischen Brauereien: Um ihnen in der Corona-Krise wirtschaftlich unter die Arme zu greifen, wird der Bund bis Ende 2022 die Biersteuer senken. „Das bedeutet eine direkte Entlastung für viele regionale Traditionsbrauereien, für die wir uns eingesetzt haben“, freut sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer.

„Kita-Gebühren müssen vollständig erstattet werden“

Die Landesregierung will die Betreuungsbeiträge nur noch für maximal zwei Monate anteilig erstatten. Diese Haltung kritisieren die  SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis und fordern mehr Unterstützung für Eltern.

Kreis Lippe. Seit Jahresbeginn sind die Kindertageseinrichtungen, die Tagespflege und die offenen Ganztagsschulen (OGS) nur eingeschränkt geöffnet – teilweise sogar ganz geschlossen. Mit Inkrafttreten der Notbremse sind die Einrichtungen in vielen Städten und Gemeinden wieder auf Notbetreuung umgestiegen. Und dennoch sollen viele Eltern mancherorts weiter Betreuungsbeiträge bezahlen. „Ein Unding“, erklären die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer.

Dennis Maelzer: „Einsatz von Lolli-Tests: Das Schauspiel zwischen Familien- und Bildungsministerium lässt einen nur noch kopfschüttelnd zurück“

Nachdem Familienminister Stamp den Einsatz von Lolli-Tests in Kitas bislang abgelehnt hat, werden diese nun durch Bildungsministerin Gebauer für Grundschulkinder eingesetzt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Nur 13 von 53 Gesundheitsämtern in NRW nutzen „Sormas“-Software

Es läuft schleppend: Fast alle Gesundheitsämter in NRW haben inzwischen wie vom Land gewünscht die „Sormas“-Software installiert, die den Behörden die Bearbeitung von Corona-Fällen erleichtern und vor allem eine umfassende Vernetzung der einzelnen Ämter untereinander ermöglichen soll. Doch in nur 13 von 53 Kreisen und kreisfreien Städten wird „Sormas“ derzeit auch genutzt, das geht aus einer Kleinen Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Jürgen Berghahn und Dennis Maelzer hervor.

„Das grenzt an Erpressung“

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer kritisiert NRW-Familienminister Joachim Stamp, der die Kitagebühren keinesfalls bis zum Ende des Betreuungsjahres übernehmen will

Kreis Lippe. Aus den Städten und Gemeinden in NRW hagelt es Kritik: NRW-Familienminister Joachim Stamp hat den Kommunen das wenig generöse Angebot gemacht, dass das Land zwei weitere Monate die Kitagebühren zur Hälfte übernehmen werde (die andere Hälfte zahlen die Kommunen). Stamps Bedingung: Weitere Erstattungen, etwa bis zum Ende des Kitajahres, werde es danach aber nicht mehr geben. „Das grenzt an Erpressung“, kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer den Minister.

Dennis Maelzer / Stefan Kämmerling: „Keine Kita-Gebühren – Angebot der Landesregierung grenzt an Erpressung“

Die Kommunalen Spitzenverbände üben massive Kritik an der mangelnden Bereitschaft der Landesregierung, den Kommunen bis zum Ende des Kindergartenjahres bei der Erstattung der Kita-Gebühren unter die Arme zu greifen. Zwar habe Familienminister Stamp ein mögliches Angebot zur hälftigen Erstattung für weitere zwei Monate in den Raum gestellt. Jedoch habe er dies mit der Maßgabe verbunden, dass es darüber hinaus keine weitere Erstattung bis zum Ende des Kindergartenjahres geben werde. Der Städtetag NRW „hält dies angesichts des bereits verstrichenen Zeitraums ohne finanzielle Beteiligung des Landes und die voraussichtliche Fortsetzung der Einschränkungen mindestens in den kommenden Wochen für nicht ausreichend.“ So geht es aus einem Schreiben der Geschäftsstelle an die Mitgliedsstädte hervor.

Fördergelder für neun lippische Sportvereine – fünf davon aus Oerlinghausen

Gute  Nachrichten für neun Sportvereine aus Lippe: Sie alle sind beim Landesprogramm „Moderne Sportstätten 2022“ dabei und haben grünes Licht für ihre Modernisierungs- und Bauprojekte bekommen. Dazu zählen die Schützengilde der Stadt Lage, der Reit- und Fahrverein Dörentrup, der Segel-Club Schieder Emmersee, der Tennis-Club Schlangen und fünf Vereine aus Oerlinghausen.

Dennis Maelzer: "Weiterhin wenig Männer in nordrhein-westfälischen Kitas“

Erzieher sind in vielen Kitas und Betreuungseinrichtung in NRW immer noch eine Seltenheit. Auch bei der Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft hat sich der prozentuale Anteil von Männern seit 4 Jahren kaum verändert, was aus einer Kleinen Anfrage hervorgeht: 7.200 Männer sind in nordrhein-westfälischen Kitas als pädagogische Fachkräfte im Einsatz. Zwischen 2018 und 2020 ist der Anteil der Erzieher in NRW um gerade einmal 0,9 Prozent von 4,9 Prozent auf jetzt 5,8 Prozent gestiegen. Damit liegt das bevölkerungsreichste Bundesland weiter unterhalb des Bundesdurchschnitts, der bei gut 7,1 Prozent liegt. Dem gegenüber stehen mehr als 117.000 weibliche Fachkräfte.

Männer in Kitas: „Der Fortschritt ist eine Schnecke“

Eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer belegt, dass es bei der Ausbildung von Erziehern kaum Fortschritte gibt.

Kreis Lippe. Erzieher sind in vielen Kitas und Betreuungseinrichtung in NRW immer noch eine Seltenheit. Auch bei der Ausbildung zur pädagogischen Fachkraft hat sich der prozentuale Anteil von Männern seit vier Jahren kaum verändert, was aus einer Kleinen Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Dennis Maelzer hervorgeht.

SPD fordert kindgerechte „Lolli“-Tests für Kitas und Schulen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer setzt sich für eine flächendeckende Teststrategie von der Kita bis zum Abitur ein.

Kreis Lippe. Allmählich trudeln auch in immer mehr Kitas die Corona-Selbsttest ein, die ihnen die Landesregierung schon für die vergangene Woche versprochen hatte. Dabei handelt es sich ausnahmslos um Nasen-Tests, deren Anwendung nicht immer angenehm ist. Dabei gibt es kindgerechtere Alternativen wie die „Lolli“-Tests. Die SPD fordert nun deren Einsatz in ganz NRW.

Jochen Ott / Dennis Maelzer: „Mit Lolli-Tests eine umfassende und kindgerechte Teststrategie für Kitas und Schulen umsetzen“

In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses des Landtags NRW hat die SPD-Fraktion beantragt, für Schulen und die Landesverwaltung zukünftig nur noch fertige Einzeltests zu beschaffen, die vorher nicht mit Flüssigkeit aufgefüllt werden müssen und zu Hause angewendet werden können. Außerdem sollen auch andere Testmethoden wie Spuck- und Lolli-Tests eingesetzt werden können. Die dafür nötigen Finanzmittel sollen bereitgestellt werden.

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