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13. Aug, 2019

Mit der von Familienminister Stamp angestrebten KiBiz-Refom drohen für zahlreiche Familien in unserem Land Beitragserhöhungen in der Kindertagespflege. So beabsichtigt der Kreis Kleve etwa, ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr durch die Erhöhung der Elternbeiträge für die Tagespflege zu finanzieren.

13. Aug, 2019

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage 2721 „Warum hält Minister Dr. Stamp die Zahlen über die Entwicklung der Betreuungsplätze in NRW zurück?“ erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

06. Aug, 2019

U3-Ausbau in Lippe unterschiedlich

Kreis Lippe. Im August ist das neue Kita-Jahr gestartet. Unter CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen schreitet der Ausbau an Betreuungsplätzen für Unterdreijährige (U3) langsamer voran. Darauf weist der lippische SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Dennis Maelzer hin. Beim Kreisjugendamt hat sich die Zahl der Betreuungsplätze leicht erhöht. Die Betreuungsquote liegt hier bei 40,5 Prozent. Damit ist das Kreisjugendamt das einzige der fünf lippischen Jugendämter, das über dem Landesdurchschnitt für Nordrhein-Westfalen liegt.

26. Jul, 2019

Horn-Bad Meinberg. Sommerzeit gleich Ferienzeit? Nicht für den heimischen Landtagsabgeordneten und familienpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Dennis Maelzer. Während seiner Kita-Sommertour besuchte er die Kita Sonnenschein in Bad Meinberg und das Familienzentrum Pusteblume in Holzhausen-Externsteine.

22. Jul, 2019

Machttaktische Veränderung am Kommunalwahlrecht wird Fall für den NRW-Verfassungsgerichtshof

Die regierungstragenden Fraktionen im NRW-Landtag von CDU und FDP haben für die Kommunalwahl im nächsten Jahr weitreichende Änderungen verabschiedet. So soll bei den Wahlen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Landrätinnen und Landräte keine Stichwahl mehr stattfinden. Es soll nach Vorstellung von CDU und FDP ein Wahlgang mit einer einfachen Mehrheit für den oder die Gewählte ausreichen. Darüber hinaus soll die Einteilung der Wahlkreise zukünftig nur noch Menschen mit deutschem oder EU-Pass berücksichtigen. Die Änderung beim Zuschnitt der Wahlkreise würde Menschen ohne deutschen oder EU-Pass als Mitglieder der Gemeindegesellschaft abwerten.

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