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SPD zweifelt an Schul- und Kitaschließungen

Kreis Gütersloh. Waren die flächendeckenden Kita-und Schulschließungen im Kreis Gütersloh während des Corona-Ausbruchs bei Tönnies richtig und angemessen? Die Landesregierung sagt ja. Die ostwestfälischen-lippischen SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Dennis Maelzer und Georg Fortmeier haben hingegen ihre Zweifel, nachdem Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann auf ihre Kleine Anfrage geantwortet hat.

 

7,6 Millionen Euro für beitragsfreie Kitas

Kreis Lippe. Für Kinder im letzten Kita-Jahr vor der Einschulung wurden schon länger keine Elternbeiträge mehr fällig. Im August ist ein weiteres beitragsfreies Jahr hinzugekommen. Was Eltern freut, soll die Kommunen nicht zusätzlich belasten. Die fünf lippischen Jugendämter können deshalb für das Kita-Jahr mit Ausgleichszahlungen in einer Gesamthöhe von knapp 7,6 Millionen Euro rechnen. Das ergab eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion.

Landesregierung erkennt die Sorgen der Event- und Schaustellerbranche aus OWL nicht

Kreis Lippe. Acht Wochen hat die Landesregierung für die Antwort gebraucht. Jetzt ist das ernüchternde Ergebnis da: Keine Verlängerungen der Soforthilfen und des Beihilfe-Programm für die Event- und Schaustellerbranche - das geht aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der drei lippischen Landtagsabgeordneten Jürgen Berghahn, Dr. Dennis Maelzer und Ellen Stock hervor. Die SPD-Abgeordneten sind besorgt um die Event- und Schaustellerbranche in Lippe.

Dennis Maelzer: „Kitas auch in der pädagogischen Arbeit unterstützen“

Alltagshelfer können für Kitas und deren Erzieherinnen und Erzieher bei den aktuellen Herausforderungen in vielen Bereichen wichtige Entlastungen schaffen. Daher begrüßen wir grundsätzlich das jetzt gestartete Assistenzkräfteprogramm. Allerdings ist die sehr enge Befristung bis zum 31. Dezember 2020 nicht gerade förderlich. Bis die Assistenzkräfte eingestellt werden können und entsprechend eingearbeitet sind, dürfte die zur Verfügung stehende Zeit schon wieder abgelaufen sein. Daher plädieren wir dafür, das Programm deutlich über das Jahresende hinaus laufen zu lassen, denn Corona endet nicht zum Jahreswechsel.

Dennis Maelzer / Josef Neumann: „Die Teststrategie der Landesregierung ist eine Strategie ohne Tests“

Wie die WAZ heute (7. August) berichtet, sei die am Montag gestartete Test-Offensive für Erzieherinnen und Erzieher offenbar gescheitert. Demnach sei es für eine Vielzahl von Beschäftigten nicht möglich gewesen, einen Termin beim Hausarzt zu bekommen, um dort einen Test machen zu lassen. Hierzu erklären Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher, und Josef Neumann, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

Mehr Corona-Tests möglich

Das CVUA in Detmold kann täglich bis zu 500 Proben auf das Corona-Virus untersuchen und hatte noch Kapazitäten frei. Davon und vom breiten Arbeitsspektrum macht sich der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer ein Bild vor Ort.
Sie nehmen Lebensmittel unter die Lupe, kommen Fälschungen auf die Spur und sind somit ein bedeutender Faktor beim Verbraucherschutz. Sie untersuchen aber auch Proben von Tieren, um Tierseuchen früh auf die Schliche zu kommen, und werten – ganz aktuell – Corona-Tests aus: Spannend und wichtig ist die Aufgabe, die die rund 150 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Chemischen und Veterinäruntersuchungsamts Ostwestfalen-Lippe – kurz CVUA-OWL – an der Westerfeldstraße in Detmold erledigen.

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