Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern mehr Unterstützung für die Städte und Gemeinden.
Kreis Lippe. Mehrere Millionen Menschen sind inzwischen aus der Ukraine vor dem Krieg geflohen – davon rund eine Million nach Deutschland. Zusammen mit Flüchtlingen aus anderen Krisengebieten sind derzeit auch in NRW sowie im Kreis Lippe mehr Menschen auf der Suche nach einer sicheren Zuflucht als in den Jahren 2015/2016. Händeringend suchen die Kommunen derzeit nach geeignetem Wohnraum, um die Menschen unterbringen zu können – doch der fehlt an allen Ecken und Ende.
Nordrhein-Westfalen wird einen „Runden Tisch Kinderverschickungen“ bekommen. Der Start soll Anfang 2023 erfolgen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag NRW hervor. Der Runde Tisch gehört zur Aufarbeitung der Kinderverschickungen in NRW. Mehr als zwei Millionen Kinder in NRW wurden von 1949 bis 1990 in Heime geschickt, in denen viele von ihnen gedemütigt und erniedrigt wurden. Viele waren nach der Rückkehr traumatisiert. Daher setzt sich die SPD-Fraktion für eine konsequente Aufarbeitung ein. Hierzu erklären Dr. Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher und Josef Neumann, Abgeordneter der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Die SPD-Landtagsabgeordneten Ellen Stock, Alexander Baer und Dennis Maelzer fordern mehr mobile Impfangebote.
Kreis Lippe. Mit einer breit angelegten Impfkampagne will die NRW-Landesregierung der wieder an Fahrt aufnehmenden Corona-Welle begegnen. Den Aufwand und die Verantwortung dafür wälzt Schwarz-Grün allerdings wie so oft auf die Kommunen und Kreise ab – und lässt diese damit ziemlich alleine. Das Ergebnis: Es werden wesentlich weniger Impfungen verabreicht als möglich werden – auch in Lippe.
Zu den heutigen Absichtserklärungen von Familienministerin Josefine Paul erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Der Fachkräftemangel ist eine enorme Herausforderung für die Kitas in NRW. Im Plenum hat die Ministerin ihrer angekündigte Fachkräfte-Offensive allerdings nicht vorgestellt. Stattdessen gibt sie am Freitagnachmittag eine Pressekonferenz. Ähnlich unbefriedigend wie das Kommunikationsverhalten der Ministerin ist der Inhalt ihrer Verlautbarungen.
Der SPD-Landtagsabgeordnete macht sich vor Ort ein Bild über das bedrohte Gewässer.
Horn-Bad Meinberg. Wenn sich die Sonnenstrahlen auf der glatten Wasseroberfläche des Norderteichs spiegelten, herrschte an und auf dem Gewässer des beliebten Naherholungsgebietes in Billerbeck eine ganz besondere Atmosphäre. Doch davon kann inzwischen keine Rede mehr sein. Seit Monaten sind von dem einst malerischen Norderteich nicht viel übrig geblieben.
Detmold-Heidenoldendorf. Zunächst war der Himmel nur grau, doch nach kurzer Zeit setzte richtiges „Fritz-Walter-Wetter“ ein. Es regnete zeitweise in Strömen, doch davon ließen sich die Fußballer bei der „Streetsoccer-Challenge“ von SPD Ortsverein Heidenoldendorf-Hiddesen, Jusos und Falken nicht abhalten. Dem Wetter trotzten immerhin fünf Teams und wetteiferten um Ticktes für ein Profifußballspiel.
Zum Jahresende läuft das Bundesprogramm zur Förderung von Sprach-Kitas aus. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend hat Ministerin Josefine Paul auf Antrag der SPD-Fraktion zum aktuellen Stand der Sprach-Kitas in NRW berichtet. Ministerin Paul erklärte, dass sie in Gesprächen mit Bundesfamilienministerin Lisa Paus sei, um eine Förderung des Bundes aufrechtzuerhalten. Einen konkreten Fahrplan dazu, wie es mit den Sprach-Kitas in NRW weitergeht und was passiert, wenn der Bund die Förderung nicht fortsetzt, hat Ministerin Paul nicht vorgelegt. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Nach heute vom Statistischen Landesamt veröffentlichen Zahlen nahmen zum 1. März 2022 in NRW 157.899 Kinder unter drei Jahren ein Angebot der Kindertagesbetreuung in Anspruch. Damit liegt die Betreuungsquote der unter Dreijährigen bei 30,4 Prozent. Im regionalen Vergleich liegt die Betreuungsquote zwischen 40,9 Prozent im Kreis Coesfeld und 18,1 Prozent in der Stadt Gelsenkirchen. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Der Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer fordert mehr Transparenz von der Landesregierung.
Kreis Lippe. Nun also doch: Nach großer Kritik der SPD und ihres familienpolitischen Sprechers Dennis Maelzer, hat sich das von Josefine Paul geführte Familienministerium noch doch dazu entschieden, die Corona-Infektionszahlen an den Kitas in NRW zu veröffentlichen. „Ich finde es schon bemerkenswert, dass so etwas erst angeprangert werden musste, ehe die Ministerin bereit war, die Daten preiszugeben“, erklärt Maelzer.
Die Rheinische Post berichtet über die intransparente Kommunikation der Landesregierung zur Corona-Lage in den Kitas. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion hervor. Hierzu erklärt Dennis Maelzer, familienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Vor der Wahl gehörte Josefine Paul zu den größten Kritikerinnen der Corona-Politik von Joachim Stamp. Dass ausgerechnet die grüne Nachfolgerin die Politik ihres Vorgängers nahezu unverändert fortsetzt, verwundert mich doch sehr. Außer dem Türschild am Ministerbüro hat sich nämlich herzlich wenig geändert.
Auch Augustdorf, Detmold und Horn-Bad Meinberg sind betroffen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer fordert eine Verlängerung des seit elf Jahren etablierten Förderprogramms.
Kreis Lippe. Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. In Lippe betrifft dies 20 Kitas (6 in Bad Salzuflen, 6 in Detmold, 3 in Blomberg, 2 in Lage, 2 in Horn-Bad Meinberg, 1 in Augustdorf). „Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land“, kritisiert der lippische SPD-Landtagsabgeordnete Dennis Maelzer.
